Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht ordentliche Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken sowie Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Daraus ergibt sich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 669 Millionen Franken. Gemäss den Regeln der Schuldenbremse wäre aufgrund der konjunkturellen Lage ein Minus von bis zu 878 Millionen Franken möglich.
National- und Ständerat nutzten diesen Spielraum und erhöhten die Ausgaben. Sie wollen die Mittel zur Absatzförderung von Schweizer Wein, für den Herdenschutz und den Erhalt der einheimischen Nutztierrassen erhöht. Hier geht es um insgesamt 14 Millionen Franken.
Nicht einverstanden war der Ständerat mit weiteren Erhöhungen für die Ethik-Meldestelle im Sport (360'000 Franken) und die Staffel-Weltmeisterschaften 2024 in Lausanne (650'000 Franken). Die Austragung des Wettbewerbs sei an die Bahamas vergeben worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Nationalrat werde diese Position daher wohl auch wieder streichen.
Daneben stimmte der Ständerat den Nachtragskrediten in Höhe von 11,8 Milliarden Franken zu. Der Grossteil wird benötigt wegen der Migration aus der Ukraine.
Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
Die Debatte fand unter düsteren Vorzeichen statt. Im Jahr 2023 wird die Schuldenbremse noch eingehalten, ab 2024 nicht mehr. Der abtretende Finanzminister Ueli Maure sagte dazu: "Für 2023 können wir ruhig schlafen, für die folgenden Jahre lohnt es sich, wach zu werden und zu schauen, was man machen kann."