Mit 138 zu 53 Stimmen und 1 Enthaltung folgte die grosse Kammer dem Antrag der Mehrheit der Umwelt- respektive der Finanzkommission. Der bewilligte Betrag ist knapp 50 Millionen Franken höher als jener der Jahre 2019 bis 2022 und parlamentarisch unter Dach und Fach.
In mehrere Fonds
Der Beitrag für die globale Umwelt fliesst in mehrere Fonds. Der grösste Teil ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Laut Antrag des Bundesrats ist er eine der wichtigsten internationalen Geldquellen zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten. Weiter geht es um den Schutz der Ozonschicht und Klimaschutz-Massnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder.
Im Nationalrat gab die Höhe des Beitrages zu reden. SVP und FDP wollten ihn auf der Höhe der Periode 2019 bis 2022 belassen, also bei rund 148 Millionen Franken. Mike Egger (SVP/SG) kritisierte eine "gewaltige Greenwashing-Industrie" und erinnerte an die angespannte Finanzlage der Schweiz.
Eine rot-grüne Minderheit hätte 279 Millionen Franken zur Verfügung stellen und den Beitrag an den GEF gegenüber heute verdoppeln wollen. Anteilsmässig engagierten sich andere Länder deutlich mehr als die Schweiz, sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Ärmere Regionen der Welt seien von Auswirkungen des Klimawandels stärker betroffen.
Internationale Verpflichtungen
Der Bundesrat begründete die Aufstockung mit dem gewachsenen Unterstützungsbedarf in den Bereichen Biodiversität, Chemikalien und Abfall. Dies unter anderem, weil an der Klimakonferenz in Glasgow 2021 eine Verdoppelung der Hilfe an Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels beschlossen worden sei.
Umweltminister Albert Rösti sagte, die Schweiz erfülle mit den Beiträgen internationale Verpflichtungen. Mit der finanziellen Unterstützung der ärmsten Länder lasse sich mit relativ wenig Geld grosse Hebelwirkung erzielen.
Der Sitz der Schweiz im Exekutivrat des Umweltfonds bedinge ein gewisses finanzielles Engagement, fuhr Rösti fort, und die Schweiz könne so massgeblich Einfluss nehmen auf die Verwendung der Mittel des GEF. Die Beiträge könnten an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet werden.