Eingereicht wurde die Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO). Über die Hälfte der kleinen Kammer unterzeichnete sie mit. Zanetti sieht inländische Stahl- und Aluminiumhersteller und Giessereien gegenüber der ausländischen Konkurrenz stark benachteiligt. Gründe seien staatliche Massnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung im EU-Raum und die hohen Energiepreise.
Die Margen seien mittlerweile so tief, dass Schweizer Hersteller die Lohn- und Produktionskosten nicht mehr decken könnten. "Das Metallrecycling und vor allem die Stahlproduktion sind akut gefährdet", schrieb Zanetti.
Es gehe um die Erhaltung des industriellen Rückgrats der Schweiz, sagte der Solothurner Ständerat in der Debatte. Er fordert vom Bundesrat ein Massnahmenpaket. Ziel müsse es sein, für gleich lange Spiesse zu sorgen. Würde das Schrottrecycling in der Schweiz aufgegeben, hätte dies negative ökologische Effekte, und die Schweiz würde Stellen und Knowhow verlieren, so Zanetti.
Bundesrat gegen Subventionswettbewerb
Der Bundesrat ist gegen die Motion. Schweizer Unternehmen seien in Sachen Dekarbonisierung in einer vergleichsweise guten Ausgangslage. Für Zeiten mit schwacher Nachfrage gebe es zudem die Kurzarbeitsentschädigung.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, bei den Strompreisen habe sich die Lage mittlerweile etwas entspannt. Zwar sei die Subventionspolitik anderer Staaten störend. Die Schweiz könne aber bei einem Subventionswettbewerb nicht mitmachen. Dies würde längerfristig zu schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen.
Angesichts der Weltlage werde die Versorgungssicherheit immer wichtiger, sagte dagegen Pirmin Bischof (Mitte/SO). In dieser Lage könne sich der Bundesrat nicht einfach darauf zurückziehen, dass er keine dirigistische Industriepolitik wolle.
Die Motion geht nun an den Nationalrat. Ihm liegt eine von Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG) eingereichte identische Motion vor. Wie in der kleinen haben auch in der grossen Kammer Mitglieder aller im Rat vertretenen Fraktionen mitunterschrieben.