Die Kantone sind laut Amherd heute verpflichtet, mindestens alle zehn Jahre eine periodische Schutzkontrolle durchzuführen. Wegen des Kriegs überarbeite zudem der Bund zusammen mit den Kantonen ein Konzept zur Werterhaltung der Schutzbauten, sagte die Bundesrätin. Sie machte diese Aussagen in der Debatte zu einer Motion der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala.
Diese machte geltend, der Krieg in der Ukraine verunsichere die Bürgerinnen und Bürger zusehends. Viele gäben aber an, sie wüssten nicht, wo sich im Ernstfall der für sie vorgesehene Schutzraum befinde. Der Bundesrat solle deshalb die Gemeinden verpflichten, ihre Einwohnerinnen und Einwohner besser zur Lage des nächsten Schutzraums zu informieren.
Diesem Vorstoss stimmte der Nationalrat zu. Er tat dies gegen den Willen des Bundesrats, der sagte, für die Steuerung des Schutzraumbaus und die Zuweisung seien die Kantone zuständig.
Einheitliche Uniform für Zivilschützer
Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einer Motion der Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker. Sie will, dass der Bund neu die Beschaffung und Finanzierung der persönlichen Ausrüstung für alle Zivilschutzangehörigen übernehmen soll. Dadurch werde die Beschaffung effizienter und das Erscheinungsbild des Zivilschutzes werde national einheitlich.
Auch gegen diese Motion wandte sich der Bundesrat mit dem Argument, die Kantone seien für den Zivilschutz zuständig. Beide Motionen gehen nun an den Ständerat.