- mit 113 zu 69 Stimmen bei 15 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 29 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) die Pensionskassenreform, welche den tieferen Umwandlungssatz und damit tiefere Renten für einen Teil von 15 Übergangsjahrgängen mit Ausgleichsmassnahmen kompensiert;
- mit 163 zu 9 Stimmen bei 25 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 39 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) Änderungen im Strassenverkehrsgesetz, die beispielsweise dafür sorgen, dass Gerichte bei Raserdelikten in Ausnahmefällen die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug unterschreiten dürfen;
- mit 161 zu 36 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), die bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit ermöglichen;
- mit 195 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes, wonach hinterlassene Elternteile kurz nach der Geburt eines Kindes Anspruch haben auf 16 Wochen Urlaub;
- mit 139 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Modernisierung des Zivilprozessrechts, die unter anderem vorsieht, dass die Publikation missliebiger Medienartikel einfacher mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden kann;
- mit 109 zu 87 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 31 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)", welcher Volk und Ständen die Ablehnung dieses Volksbegehrens empfiehlt;
- mit 126 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 31 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)", welcher Volk und Ständen die Ablehnung zu diesem Volksbegehren empfiehlt;
- mit 156 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 33 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit undWissensaufbau im Tourismus, womit innovative Tourismusprojekte nach der Covid-19-Pandemie vorübergehend stärker gefördert werden sollen;
- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) die Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, womit die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) europäischen Standards angepasst wird;
- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Parlamentsgesetz, welche das Funktionieren des Parlamentes in Krisenzeiten verbessern sollen;
- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine damit zusammenhängende Revision der Parlamentsverwaltungsverordnung mit demselben Ziel;
- mit 183 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung vonBehördenaufgaben, das der konsequenten Digitalisierung der Bundesverwaltung den Weg ebnen soll;
- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Finanzinfrastrukturgesetz, womit ausländische Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz anerkannt werden können;
- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen, der zum Ziel hat, die Zusammenarbeit der Strafbehörden der beiden Länder weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen;
- mit 144 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 38 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Albanien über soziale Sicherheit, der die Auszahlung von Renten ins Ausland regelt und hilft, Doppelbelastungen zu vermeiden;
- mit 188 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizer und dem deutschen Wirtschaftsdepartement, das die Zusammenarbeit undKoordinierung der jeweiligen Wettbewerbsbehörden regelt.
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Die Entscheide - ausgenommen die Abstimmungsempfehlungen zur Gletscher-Initiative und zur Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie die Revision der Parlamentsverwaltungsverordnung - unterstehen dem fakultativen Referendum.
Für die übrigen 13 Vorlagen läuft die Referendumsfrist, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind. Die erleichterten Zulassungsbestimmungen für Hausärzte treten sofort in Kraft, das heisst, dass ein allfälliges Referendum erst bei einer Annahme an der Urne seine Wirkung enthalten würde.
Angekündigt und quasi sicher ist eine Referendumsabstimmung zur BVG-Reform. Linke und Gewerkschaften wollen gegen die "Abbauvorlage" kämpfen.