Der Nationalrat entschied am Donnerstag mit 100 zu 78 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Eine knappe Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hatte die Rückweisung beantragt. Nun setzte sich eine Minderheit aus SVP, SP und FDP durch.
Das neue Zollgesetz soll Verfahren und Tarife vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umsetzen. Weitere Elemente sind die Organisation des Zolls und dessen künftige Befugnisse. Auf Kritik stiessen laut der WAK-N die Zusammenführung von Zoll und Grenzwache, Eingriffe in die kantonale Polizeihoheit und der Datenschutz.
"Ein Mammutprojekt"
WAK-N-Sprecher Markus Ritter (Mitte/SG) sprach von einem Mammutprojekt, das 57 Gesetze umfasse. "Eine Vorlage dieser Breite hatten wir noch nie auf dem Tisch." Eine fundierte Beratung sei wegen zahlreicher offener und noch zu prüfender Punkte nicht möglich. Aber Kommission und Wirtschaft wollten diese Vorlage.
Es sei höchste Zeit für Vereinfachungen, entgegnete Daniela Schneeberger (FDP/BL). "Mit der Rückweisung verlieren wir Zeit und Geld." Die kritischen Punkte der Kantone seien dank einer vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe geklärt, fügte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) an. Fortschritte erzielt hätten auch die Personalverbände. "Die Herausforderung ist machbar."
"Vorlage verbockt"
Eine Rückweisung wollten Mitte, Grüne und GLP. "Die Vorlage wurde verbockt", sagte Franziska Ryser (Grüne/SG). Mit der Rückweisung erhalte Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Gelegenheit, Fehler ihres Vorgängers Ueli Maurer zu korrigieren. Und Christian Bock, früherer Chef des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), habe seinen Sessel inzwischen geräumt.
Auch Keller-Sutter plädierte für die Beratung des Zollgesetzes. Die von der WAK-N geforderte überarbeitete Vorlage gebe es nicht von heute auf morgen, sagte sie, und das nur schon wegen der geforderten erneuten Vernehmlassung.
Keller-Sutter schätzte den Zeitbedarf für die verlangte Neuauflage auf zwei bis drei Jahre. Wolle man die begangenen Fehler nicht wiederholen, müssten vorher alle Kreise an Bord geholt werden, sagte sie. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe um den Aargauer alt Regierungsrat und alt Nationalrat Urs Hofmann (SP) habe zudem die von den Kantonen geltend gemachten Mängel beheben können.
Kritik der Ständeratskommission
Vor einem Jahr hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) kritisiert, dass das Parlament mit der Reorganisation vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Der Bundesrat entschied 2019, dass Zöllner und Grenzwächter künftig den selben Job haben sollen.
Ziel ist es, dass alle Mitarbeitenden für die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln ausgebildet werden. Auch sollen die bisherigen zivilen Zollfachleute Uniform tragen und bewaffnet werden.