(sda) Der Ständerat macht dem Bundesrat keine Vorgaben zur Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Er hat eine Motion abgelehnt, die eine Suspendierung von Zahlungen forderte, weil die Taliban Frauen die Arbeit für Hilfsorganisationen verbieten.

Mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung verwarf die kleine Kammer am Montag eine Motion des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Minder begründete seinen Vorstoss auch mit der Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Afghanistan, was den Besuch von Schulen und Universitäten angeht. So habe etwa Deutschland seine Hilfszahlungen gestoppt, diverse Organisationen hätten ihre Arbeit im Land vorläufig eingestellt. Es sei wichtig, dass auch die Schweiz den Druck auf das Taliban-Regime verstärke, so Minder.

In der Debatte machte Minder klar, es gehe ihm nicht nur um den konkreten Fall. Falls sein Vorstoss angenommen werde, könne der Nationalrat in einem zweiten Schritt etwa auch die Diskriminierung Homosexueller in Uganda in den Motionstext aufnehmen.

Der Bundesrat vertrat dagegen die Ansicht, eine Suspendierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit würde vor allem die notleidende afghanische Bevölkerung treffen. Die Schweizer Hilfe erreiche tatsächlich die Verletzlichsten. Die Organisationen, mit denen die Schweiz zusammenarbeite, könnten bis anhin ihre Programme in angepasster Form weiterführen, auch mit ihren weiblichen Angestellten. Die Landesregierung habe die Taliban zudem verschiedentlich dazu aufgerufen, die Rechte von Mädchen und Frauen zu respektieren.