Hintergrund ist ein Brief des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck sowie des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius an Verteidigungsministerin Viola Amherd. In dem Schreiben hatte die deutsche Regierung die Schweiz im Februar um den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Panzer gebeten.
Die Schweiz verfügt über insgesamt 96 stillgelegte Leopard-2-Panzer. Die Ausserdienststellung ist Voraussetzung für einen Rückverkauf. Der Nationalrat hat ihr bereits zugestimmt. Über den Rückverkauf selbst sowie den genauen Zeitpunkt hätte, falls auch der Ständerat Ja sagt, der Bundesrat zu entscheiden.
Auffüllen von Lücken
Die Bitte Berlins seht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland gehört zu jenen westlichen Staaten, die der Ukraine Kampfpanzer geliefert haben. Mit den Panzern aus der Schweiz will Berlin nach eigener Aussage Lücken in den Beständen der Bundeswehr sowie allenfalls der Streitkräfte anderer EU- und Nato-Staaten füllen.
Laut Bundesrat versicherten Habeck und Pistorius in ihrem Brief, dass die Panzer bei einem Ja der Schweiz nicht an die Ukraine gehen würden. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (Sik-S) befürwortet die Ausmusterung.
Der Bedarf der Armee sei auch in diesem Falle gedeckt, hält sie fest. Zudem sei der Rückverkauf aussen- und sicherheitspolitisch sinnvoll. Es handle sich um ein Signal an die europäischen Partner, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Sicherheit Europas leiste.
Kritik von der SVP
Eine Minderheit der Kommission - aus den Reihen der SVP-Fraktion - ist dagegen der Ansicht, die Schweiz könne die Panzer nicht entbehren.
Die kleine Kammer debattiert die Ausserdienststellung der Panzer im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2023. Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Februar die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee von 21,1 Milliarden Franken auf 21,7 Milliarden Franken für die Jahre 2021-2024 sowie Verpflichtungskredite von 1,9 Milliarden Franken. Der Nationalrat hat den entsprechenden Anträgen der Landesregierung bereits in der Sommersession zugestimmt.