In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer den entsprechenden Bundesbeschluss zwar mit deutlicher Mehrheit an. Voraus ging aber eine grundsätzliche Diskussion um Sinn und Zweck der Schuldenbremse.
Dies, weil die kleine Kammer nach der Aufstockung der Ausgaben eine Kreditsperre beschloss - also eine Anweisung an den Bundesrat, die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen.
Die Sperre gilt für den Fall, dass das Parlament bei der weiteren Beratung des Budgets keine mit der Schuldenbremse vereinbare Lösung findet. Nur so könnten die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, argumentierte die Befürworterseite.
SP-Ständerat sieht zu enges Korsett
Das eigentliche Problem sei die Schuldenbremse selbst, kritisierte dagegen der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Sie lege der Finanzpolitik in Lagen ein Korsett an, in denen ein klarer Bedarf nach Bundesgeldern bestehe.
Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats (FK-S), widersprach, nur dank der Schuldenbremse habe die Schweiz in der Pandemie über die nötigen Mittel verfügt. Für Steuererhöhungen sei es der falsche Moment, da die Bevölkerung durch die Teuerung ohnehin schon belastet sei.
"Die Hoffnung stirbt zuletzt", kommentierte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. De facto bedeute die Kreditsperre eine lineare Kürzung über die ganze Bundesverwaltung. Zugleich widersprach Keller-Sutter Sommaruga: Die Schuldenbremse habe sich bewährt. In der Vergangenheit seien auch mit der Schuldenbremse die nötigen Investitionen möglich gewesen, etwa bei der Bahninfrastruktur und der Forschung.
"Direktzahlungen sind Einkommen"
Die grössten Mehrausgaben im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats beschloss der Ständerat bei der Landwirtschaft und beim regionalen Personenverkehr. Konkret will die kleine Kammer gleich viele Mittel für Direktzahlungen zur Verfügung stellen wie 2023 - rund 2,8 Milliarden Franken und 54,8 Millionen mehr als von der Landesregierung beantragt.
"Direktzahlungen sind eigentlich Einkommen", gab Jakob Stark (SVP/TG) zu bedenken. Schon heute seien die landwirtschaftlichen Einkommen vergleichsweise tief. Zudem stiegen durch die Teuerung die Produktionskosten für Bäuerinnen und Bauern. Anders als bei anderen Punkten des Budgets handle es sich hier um eine echte Kürzung, nicht um ein Bremsen des Wachstums der Ausgaben.
Mehr Geld sprach der Ständerat auch für weitere Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft - unter anderem die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz oder die Förderung der Zuckerrübenproduktion. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben exklusive Direktzahlungen auf 17,2 Millionen Franken.
"Mit dem Rasenmäher über das Land"
Ausserdem erhöhte die kleine Kammer die Mittel für den regionalen Personenverkehr gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 55 Millionen Franken. Mathias Zopfi (Grüne/GL) sagte, es drohe eine Reduktion des Angebots in den ländlichen, strukturschwachen Regionen. Denn dort sei die Übernahme ungedeckter Kosten durch den Bund entscheidend. "Hier gehen wir mit dem Rasenmäher über das Land und mähen Dinge nieder, die wir für die Entwicklung dieser Regionen brauchen."
Benedikt Würth (Mitte/SG) mahnte vergeblich an, die Transportunternehmen müssten das bestellte Angebot mit den bestehenden Mitteln produzieren. Diese Forderung sei "absolut legitim".
Sparauftrag im Asylbereich
Die vom Ständerat beschlossenen Kompensationsmassnahmen wiegen die Mehrausgaben bei Landwirtschaft und ÖV nicht auf. Namentlich will die kleine Kammer für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 30 Millionen Franken weniger ausgeben als der Bundesrat. Zudem will er die vom Bundesrat beschlossene Querschnittskürzung um zwei Prozent auch auf die Bundesversammlung, das Bundesgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht anwenden. Das bedeutet Einsparungen von insgesamt 5,1 Millionen Franken.
Armeebudget soll schneller wachsen
Thema in der Debatte waren auch die finanziellen Aussichten bis 2027. In den Jahren 2025 bis 2027 rechnet der Bundesrat ohne Kürzungen mit strukturellen Defiziten von zwei bis drei Milliarden Franken pro Jahr. Dabei wirken sich nach seiner Aussage insbesondere die Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine, für die Prämienverbilligung und die AHV sowie das Wachstum der Armee-Ausgaben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aus.
Der Ständerat will in diesem Zusammenhang das Budget der Armee schneller aufstocken als der Bundesrat. Bereits im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben. Er stimmte im Rahmen der Budgetdebatte einem entsprechenden Minderheitsantrag zu. Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, entschied die kleine Kammer am Dienstag nicht.
Das Geschäft geht an den Nationalrat, er debattiert das Budget ab Donnerstag.