Bundesversammlung: Für die laufenden Ausgaben der Bundesversammlung budgetiert der Ständerat rund 2,2 Millionen Franken weniger als der Bundesrat. Das Ausgabenwachstum gegenüber 2023 wird von 4,5 auf 2,7 Prozent gebremst. Der Entscheid betrifft auch den Finanzplan 2025 bis 2027.
Gerichte: Auch die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht sollen gegenüber 2023 weniger stark steigen als vom Bundesrat budgetiert. Insgesamt will der Ständerat rund 3 Millionen Franken weniger ausgeben als die Regierung. Der Entscheid betrifft auch den Finanzplan 2025 bis 2027.
Minderheitenschutz: Der Ständerat will für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen. Zugleich stellte der Bundesrat die entsprechenden Mittel im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 ein. Das Geld soll jüdischen und muslimischen Gemeinden zugutekommen.
Asyl-Sozialhilfe: Der Ständerat will die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken kürzen gegenüber dem Antrag des Bundesrats. Demnach sollen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im kommenden Jahr knapp 1,1 Milliarden Franken für die Sozialhilfe im Asylwesen zur Verfügung stehen. Im Vergleich mit 2023 dürften die Ausgaben weniger stark wachsen.
Darlehen Entwicklungsländer: Die Investitionsausgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für Darlehen und Beteiligungen an Entwicklungsländer sollen nach Ansicht des Ständerats im nächsten Jahr gleich hoch bleiben wie bisher. Der Bundesrat sieht zusätzliche 10 Millionen Franken für die Aufstockung des Eigenkapitals der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor.
Landwirtschaft: Die Direktzahlungen für die Bäuerinnen und Bauern sollen auf dem Niveau von 2023 belassen werden, auf rund 2,8 Milliarden Franken. Der Bundesrat wollte hier knapp 55 Millionen Franken einsparen. Weniger stark gesenkt werden soll auch das Globalbudget des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) - konkret für die Bekämpfung von Schädlingen -, die Absatzförderung von Schweizer Wein sowie die Beiträge an Zuckerrübenproduzenten. Gleich viel Geld ausgeben wie im laufenden Jahr will der Ständerat für die Zucht und den Erhalt von Schweizer Tierrassen sowie für Herdenschutzmassnahmen. Diese Massnahmen haben gegenüber der Vorlage des Bundesrats Mehrausgaben von 17,2 Millionen Franken zur Folge. Der Entscheide betreffen auch den Finanzplan 2025 bis 2027.
Regionaler Personenverkehr: Der Ständerat will die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 55 Millionen Franken aufstocken - und nicht um 5 Millionen Franken kürzen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. Künftig sollen den Transportunternehmen rund 1,134 Milliarden Franken für die geplanten ungedeckten Kosten zur Verfügung stehen. Die Aufstockung um 55 Millionen Franken gegenüber heute betrifft auch die Finanzplanjahre 2025 bis 2027.
Gleichstellung: Der Ständerat will das Globalbudget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (EBG) in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 gegenüber der Vorlage des Bundesrats um je 1,5 Millionen Franken erhöhen. Gegenüber heute wäre das eine Erhöhung um rund 0,8 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Präventionskampagne gegen Gewalt eingesetzt werden.
Armee: Der Ständerat will das Budget der Armee schneller aufstocken als der Bundesrat. Bereits im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben. Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, hat der Ständerat nicht entschieden. Eine schnellere Erhöhung des Armeebudgets sei bei der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes "nicht vernünftig", gab Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu bedenken.
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Als nächstes ist der Nationalrat am Zug. Er beginnt am Donnerstag mit der Budgetberatung.