(sda) Mitte-Nationalrat Markus Ritter (SG) hat das Parlament zu Beginn der Budgetdebatte am Donnerstag zu Ausgabendisziplin gemahnt. "Es gibt viel zu tun." Es gelte, den Bundeshaushalt wieder in Ordnung und ins Gleichgewicht zu bringen.

Die strukturellen Defizite seien das Resultat einer ausufernden Politik der vergangenen Jahre. "Während Corona war Klotzen angesagt, es gab eine Nonchalance", sagte Ritter als Sprecher der Mitte-Fraktion.

Die parlamentarischen Kommissionen stellten immer mehr Aufgaben an den Bund. Das sei, wie wenn bei einer guten Milchkuh immer mehr Melker die Hand anlegen würden. "Es wäre nun wichtig, den Tierarzt zu rufen."

Ritter mahnte dazu, das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Neue Aufgaben und Mindereinnahmen seien konsequent gegenzufinanzieren. Die Budgethoheit liege beim Parlament. Es liege an ihm, zu handeln.