(sda) Laut dem Solothurner Grünen-Nationalrat Felix Wettstein muss das Instrument der Schuldenbremse überdacht werden. Künftig solle die Schuldenquote zum Massstab genommen werden. Im internationalen Vergleich habe die Schweiz eine extrem tiefe Verschuldung.

Mit dem vorliegenden Voranschlag 2024 zeigte sich Wettstein in der Budgetdebatte des Nationalrates am Donnerstag unzufrieden. Die Nationalratskommission habe die Vorlage des Bundesrats sogar noch verschlechtert: "Aufrüsten der Armee, Zufüttern der Landwirtschaft, Kürzen bei der Sozialhilfe: Was ist das für ein Signal? Was ist das für ein Land? Ich finde, wir müssen uns schämen."

Ob die Grünen dem Budget am Schluss der Debatte zustimmen werden, ist laut Wettstein offen. "Bisher ist es nicht unser Budget."