(sda) Aus Sicht der FDP muss die Schweizer Finanzpolitik zu einer "gewissen Normalität" zurückkehren. Die letzten Jahre mit hohen ausserordentlichen Ausgaben hätten die verfassungsrechtlichen Limiten in der Finanzpolitik vergessen lassen.

Es sei klar, dass es so nicht weitergehen könne, sagte FDP-Fraktionssprecher Alex Farinelli (TI) am Donnerstagmorgen in der Budgetdebatte im Nationalrat.

Aus Sicht der FDP sei die Schuldenbremse nicht verhandelbar, betonte Farinelli. Das Prinzip müsse sein, dass jede neue Ausgabe kompensiert oder gegenfinanziert werden müsse. Der Tessiner Nationalrat wandte sich dagegen, dass der Bund immer mehr Aufgaben der Kantone mitfinanziere.