"Wir haben gute Jahre mit guten Erträgen hinter uns", sagte GLP-Fraktionssprecher Martin Bäumle (ZH) am Donnerstag in der Budgetdebatte im Nationalrat. Die Zukunft werde aber schwierig werden.
Die Schweiz habe vor der Pandemie eine sehr gute Ausgangslage gehabt, so Bäumle. Und noch heute sei die Lage der Bundesfinanzen vertretbar. Die Schuldenbremse sei dazu ein Schlüssel. Das Parlament solle sich hüten, sie allzu sehr anzutasten.
Als Bereiche, in denen Investitionen nötig sein würden, nannte Bäumle unter anderem die Bewältigung des Klimawandels, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Wiederaufbau der Ukraine.
Das Parlament müsse lernen, beim Budget Prioritäten zu setzen, sagte der Zürcher Nationalrat. Dabei gehe es primär nicht um Kürzungen, sondern darum, das Ausgabenwachstum stärker zu dämpfen.