(sda) Nach Auffassung der SP-Fraktion ist die "einseitige Ad-hoc-Erhöhung der Armeeausgaben" schuld an der schwierigen Haushaltslage des Bundes. Statt der Armee gelte es andere Bereiche finanziell zu stützen.

SP-Sprecherin Laurence Fehlmann Rielle (GE) erwähnte in der allgemeinen Aussprache zum Bundesbudget 2024 am Donnerstag als Beispiele die Entwicklungshilfe, die Bildung und den Personenverkehr, die nicht vernachlässigt werden dürften. Ihre Basler Parteigenossin Sarah Wyss ergänzte weitere Prioritäten: den Erhalt der Kaufkraft und den Service public, den Klimawandel und die Gleichstellung.

Wyss plädierte weiter dafür, "Sorge zu tragen zu wichtigen Einnahmequellen". Steuerreformen müssten künftig kostenneutral umgesetzt werden. Ansonsten werde der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes immer kleiner. "Das ist unverantwortlich."

Wie die Grünen steht auch die SP für eine Reform der Schuldenbremse ein. Die Netto-Schuldenquote sei bis zur Corona-Krise kontinuierlich gesunken. Nun gelte es, die Schuldenbremse zeitgemäss auszugestalten.