(sda) Der Ständerat verlangt vorerst keine neuen Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht (Finma) - insbesondere gegenüber systemrelevanten Banken. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion abgelehnt. Eine Mehrheit wollte laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der CS-Krise nicht vorgreifen.

Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit 26 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Motion ist damit vom Tisch.

Die Ständeratskommission forderte vom Bundesrat einen Gesetzesentwurf zu drei international verbreiteten Aufsichts- und Sanktionsinstrumenten, die in der Schweiz noch nicht eingeführt sind. Unter anderem sollte die Finma künftig juristische Personen büssen und Stresstests zur wirtschaftlichen Lage von Geldinstituten veröffentlichen können. Zudem ging es um die genaue Zuordnung der Verantwortlichkeiten an bestimmte Bank-Manager.

Hintergrund ist die Krise der Credit Suisse, die im Frühjahr zur Notübernahme der Grossbank durch die UBS führte. Der Bundesrat und eine starke Minderheit der Kommission beantragten erfolgreich die Ablehnung der Motion. Sie wollten zuerst die genaue Analyse der CS-Krise durch das Finanzdepartement abwarten. Die entsprechenden Ergebnisse werden im Frühjahr 2024 erwartet.

Martin Schmid (FDP/GR) sagte, er befürchte, dass am Ende der ganze der Finma unterstellte Sektor reguliert werde. Ein Problem habe die Schweiz aber bei den Grossbanken. Er widersprach auch der Einschätzung der Kommissionsmehrheit, dass durch eine Annahme der Motion Zeit gewonnen würde.

Die Landesregierung hielt in ihrer Stellungnahme fest, sie teile das Anliegen, die Finma zu stärken. Zu konkreten Massnahmen könne sich der Bundesrat aber derzeit nicht verpflichten.