Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 29 zu 16 Stimmen. Erarbeitet hatte den Kompromiss die Finanzkommission des Ständerates. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen.
Der Nationalrat möchte den Beitrag an das UNRWA streichen. Er beschloss dazu eine Kürzung des Budgets des Aussendepartements für humanitäre Aktionen um 20 Millionen Franken. Zudem will er dem Bundesrat vorschreiben, dass die Kürzung zwingend beim UNRWA vorgenommen werden muss.
Der jüngste Beschluss des Ständerats verlangt dagegen lediglich, dass die Landesregierung den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments regelmässig über die Beiträge des Bundes an die Uno-Organisation Bericht erstattet.
Im Nationalrat begründete eine bürgerliche Mehrheit ihre Haltung damit, UNRWA-Mitarbeitende hätten Terror gegen Israel verherrlicht. Die Gegenseite hielt die Vorwürfe für zu wenig erhärtet und fürchtete einen Reputationsschaden für die Schweiz.
Nationalrat am längeren Hebel
Ursprünglich wollte die kleine Kammer gar keine Kürzung. Einigen sich die Räte nicht, setzt sich automatisch jener Rat durch, dessen Beschluss weniger Ausgaben vorsieht. Der Kompromissvorschlag sei daher nötig, sagte Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR). Dies auch, weil der Mechanismus auch auf andere Posten desselben Bundesbeschlusses Auswirkungen hätte.
Jakob Stark (SVP/TG) beantragte ohne Erfolg, der Ständerat solle sich dem Nationalrat anschliessen. Er warnte vor einem faulen Kompromiss. Es gehe dem Nationalrat nicht um ein Votum gegen humanitäre Hilfe und auch nicht ums Sparen, sagte er. Das Problem sei die "unwidersprochene ideologische Nähe" der UNRWA zur Hamas, zumindest die Duldung von Hamas-Aktivitäten.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte, der Bundesrat könne mit dem Kompromissvorschlag leben. Problematisch wäre für die Schweizer Aussenpolitik aber, wenn die Schweiz bereits zugesagte Beiträge nicht auszahlen könnte.
Noch keine Einigung bei Regionalpolitik
Auch bei der zweiten noch bestehenden Differenz beim Budget 2024 schlägt der Ständerat einen Kompromiss vor. Er erklärte sich bereit, eine Einlage von 25 Millionen Franken in den Fonds für Regionalpolitik zu halbieren. Der Nationalrat will ganz darauf verzichten.
Schon vergangene Woche hatten sich die Räte im Grundsatz geeinigt, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds zu kürzen, um beim Budget für das kommende Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.
Der Schritt wurde namentlich darum nötig, weil das Parlament auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichten und die Gelder für den regionalen Personenverkehr im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag um 55 Millionen Franken aufstocken will.
Wie hoch die Kürzung am Ende ausfällt, hängt davon ab, was das Parlament bei den noch offenen Punkten beschliesst. In der Version des Nationalrats beträgt sie derzeit 36 Millionen Franken, in jener des Ständerats 38 Millionen Franken.
Tauziehen um Armeeausgaben
Auch mit dem Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 muss sich der Nationalrat am Mittwoch nochmals befassen. Der Ständerat beharrte am Dienstag darauf, dass die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen sollen. Der Nationalrat will die Frist wie der Bundesrat bis 2035 erstrecken.