(sda) Der Nationalrat will dem Bund keine Vorgaben machen zur Kapazitätsplanung für die Erstunterbringung von Asylsuchenden machen. Er lehnte am Dienstag eine Motion der Finanzkommission des Ständerates mit knappem Mehr ab, mit 94 zu 93 Stimmen und mit einer Enthaltung.

Der Vorstoss der Ständeratskommission ist damit vom Tisch. Er verlangte, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende umfassend und landesweit koordiniert zu planen. Dabei sollten auch Zivilschutzanlagen einbezogen werden. Nicht zuletzt sollte dies den Bau von Containerdörfern unnötig machen.

Im Ständerat war in der Sommersession ein Kredit von 130 Millionen Franken für die Einrichtung von Plätzen für Asylsuchenden in Containerdörfern auf Armee-Grundstücken gescheitert. Der Bundesrat hatte mit Blick auf die künftige Planung ein Ja zu der Motion beantragt.

Im Nationalrat hielt eine Mehrheit Vorgaben an den Bundesrat nicht für zielführend, unter anderem weil es schon eine Planung gebe, wie Sprecherin Sarah Wyss (SP/BS) ausführte. Möglicherweise habe auch das schlechte Gewissen über den Ständeratsentscheid gegen die Gelder für Container zum Ja der kleinen Kammer zur Motion geführt.

Gegner der Motion befanden zudem, dass Armee-Einrichtungen für die Erfüllung des Verteidigungsauftrages verwendet werden sollten.