Die grosse Kammer verwarf den Vorstoss mit 111 zu 71 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Neben SVP und FDP stimmte auch eine klare Mehrheit der Mitte-Fraktion gegen die Motion. Diese ist damit vom Tisch.
Die Kommissionsmotion sah vor, dass die Beiträge an den Fonds ausserordentlich verbucht werden und nicht zulasten des ordentlichen Budgets.
Nicht auf Kosten anderer Weltregionen
Es bestehe die Erwartung, dass sich die Schweiz angemessen am Wiederaufbau der Ukraine beteilige, argumentierte die Mehrheit der Finanzkommission Dieses Engagement dürfe aber nicht dazu führen, dass die Unterstützung von Menschen in anderen Krisenregionen der Welt massiv geschmälert werde. Ein Fonds für die Hilfe an die Ukraine dürfe darum nicht einfach mit Geldern aus dem ordentlichen Budget für die internationale Zusammenarbeit gespiesen werden.
Was die Höhe der Einlage angeht, wurde im Motionstext kein Betrag genannt: Sie habe sich in "an der Angemessenheit im internationalen Vergleich" zu orientieren, hiess es.
Mittlerweile gehe man von zerstörten Gebäuden und Infrastrukturen in der Ukraine im Wert von über 400 Milliarden US-Dollar aus, sagte Claudia Friedl (SP/SG) namens der Kommissionsmehrheit. Die Schweiz wolle und müsse helfen.
"Prioritäten setzen"
Der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission beantragten mit Erfolg die Ablehnung der Motion. Alex Farinelli (FDP/TI) sagte namens der Minderheit der Kommission, das Parlament müsse angesichts der Finanzlage des Bundes Prioritäten setzen.
Die Landesregierung verwies darauf, dass sich die Schweiz bereits heute für die Ukraine engagiere. Sie war der Meinung, eine ausserordentliche Verbuchung sei nicht zulässig, da es sich nicht um unvorhergesehene, sondern um durchaus planbare Ausgaben handle.
Über diesen Punkt gingen die Meinungen in der Debatte auseinander. Entscheidend für die Ausserordentlichkeit sei, dass sich ein Ereignis der staatlichen Einflussnahme entziehe, sagte Friedl. Dies sei beim Ukraine-Krieg der Fall.
Der Bundesrat räumte in seiner Stellungnahme ein, es sei absehbar, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine dereinst sehr hoch ausfallen würden. Der Bund prüfe bereits heute, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gebe.
Kritik von Hilfswerken
Die Organisation Alliance Sud, in der sich mehrere Schweizer Hilfswerke zusammengeschlossen haben, kritisierte den Entscheid des Nationalrats in einer Reaktion - und nahm die Mitte-Partei in die Pflicht.
Die Vernehmlassung zur Strategie für die internationale Zusammenarbeit des Bundes habe klar gezeigt, dass eine solidarische Unterstützung der Ukraine nicht auf Kosten anderer Schwerpunkte und Programme gehen dürfe, schrieb Alliance Sud. Auch die Mitte habe in der Vergangenheit festgehalten, dass die Mehrausgaben zugunsten der Ukraine separat ausgewiesen werden sollten.
"Die Mitte hat es heute verpasst, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen", liess sich Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, im Communiqué zitieren.