Mit 25 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Ständerat am Mittwoch eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) ab, welche einen solchen Fonds schaffen wollte. Der Vorstoss ist damit erledigt und geht nicht in den Nationalrat.
Der Entscheid des Ständerats ist eher überraschend, beschloss doch die SPK-S im November 2023 noch mit 7 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, die Motion einzureichen. Die kleine Kammer folgte mit ihrem Entscheid einem Antrag des Thurgauer SVP-Ständerats Jakob Stark.
Es sei gut und richtig, über die Bundesverfassung zu reden, sagte Stark im Rat. Als Präsident der ständerätlichen Finanzkommission müsse er aber auch sagen, dass das Parlament neue, nicht notwendige Ausgaben ablehnen sollte. Ein solcher Fonds sei "nice to have".
Auch der Bundesrat beantragte Ablehnung. Die Idee sei zwar zu begrüssen. Die Landesregierung wies aber ebenfalls auf die angespannte Finanzlage hin und sagte, es gebe schon zahlreiche lokale, regionale oder nationale Initiativen zur Förderung des Verständnisses der demokratischen Prozesse in der Schweiz.
Mit dem Fonds hätte die SPK-S auch den Zusammenhalt im Land verbessern wollen. Dies, indem der Fonds die Kenntnis und die Anwendung der Landessprachen gefördert hätte. Zielpublikum der Aktivitäten wären insbesondere Jugendliche gewesen.
Schon Vorstoss für Feiertag scheiterte
Hintergrund der Motion war das 175-Jahr-Jubiläum der ersten Bundesverfassung von 1848, das vergangenes Jahr gefeiert wurde. Im Nationalrat wurde dazu ein Vorstoss eingereicht, dessen Urheber den 12. September zu einem Feiertag erklären lassen wollte.
An diesem Tag des Jahres 1848 erklärte die Tagsatzung die erste Bundesverfassung für angenommen und in Kraft. Aus der alten Eidgenossenschaft wurde damit der moderne Bundesstaat.
Der Ständerat lehnte aber den Vorstoss aus dem Nationalrat ab, worauf seine Staatspolitische Kommission auf die Idee kam, der ersten Bundesverfassung mit einem Fonds statt einem Feiertag zu gedenken.
Der Fonds sollte von einem von Parlament und Verwaltung unabhängigen Gremium von fünf bis maximal neun Personen geleitet werden, die vom Bundesrat jeweils auf eine Dauer von vier Jahren gewählt worden wären.
Etwas für CH-Stiftung?
Bundesrat Beat Jans entwarf am Mittwoch im Rat eine Alternative zur Schaffung des Fonds: Er regte an, die CH-Stiftung solle sich der Idee annehmen.
Diese Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit wurde 1967 gegründet und wird von allen 26 Kantonen getragen. Seit ihrer Gründung setzt sie sich nach eigenen Angaben für die Weiterentwicklung des Föderalismus, die Verständigung und den inneren Zusammenhalt in der Schweiz ein.