Den spezialgesetzlichen Fonds schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates in einer Motion vor. Der Fonds soll mit 10,1 Milliarden Franken den finanziellen Zusatzbedarf der Armee in den Jahren 2025 bis 2030 decken. 5 Milliarden Franken sollen für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden.
Gegen die Idee einer Mitte-Links-Allianz in der SIK-S gibt es aber Widerstand. Auch mehrere Parlamentsmitglieder der Mitte-Partei haben mittlerweile verlauten lassen, dass sie die Verknüpfung der zwei Anliegen skeptisch beurteilen.
Die Finanzkommission der kleinen Kammer stellt sich klar gegen diesen Fonds. Sie lehnte die Motion der SIK-S mit 11 zu 2 Stimmen ab. Das Thema dürfte im Rat also für Diskussionen sorgen.
Der Bundesrat ist gegen den Spezialfonds. Die Schuldenbremse auszuhebeln, sein keine Option, schrieb er in einer Stellungnahme zum Vorstoss. Weder das Wachstum der Armeeausgaben noch der Bundesbeitrag an den Wiederaufbau der Ukraine erfüllten die gesetzlich verankerten Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben.
Die Finanzkommission des Nationalrates hat über einen ähnlichen Vorstoss wie jenen der SIK-S diskutiert. Schlussendlich fällte sie aber keinen Entscheid, sondern kam zum Schluss, dass die Diskussion im Ständerat abgewartet werden solle.