(sda) Der Ständerat ist im Grundsatz einverstanden mit der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren. Er hat den Antrag von Benjamin Mühlemann (FDP/GL) abgelehnt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid am Mittwoch mit 31 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen. Danach stand die Detailberatung auf dem Programm.

Hintergrund von Mühlemanns Antrag war, dass der Ständerat im Juni dafür votiert hatte, den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Auf Antrag Mühlemanns votierte die kleine Kammer damals auch dafür, dass die Hälfte jener vier Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden solle. Dieses Votum wollte der Glarner Freisinnige nun in der IZA-Botschaft des Bundesrats berücksichtigt sehen.

Aussenminister Ignazio Cassis warnte davor, die Bereiche Verteidigung und internationale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Angesichts der Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in der Sahelzone sprach er von einem "ring of fire" rund um Europa. "Wir brauchen sowohl den Brandschutz als auch die Feuerwehr."