(sda) Ausländische Investoren sollen in der Schweiz künftig höhere Hürden vorfinden. Der Nationalrat ist am Dienstag als Erstrat auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Umstritten ist, wie weit die neuen Bestimmungen im Investitionsprüfgesetz gehen sollen.

Mit 143 zu 46 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer im Grundsatz Ja zur sogenannten "Lex China" und folgte damit dem Antrag ihrer Wirtschaftskommission (WAK-N). Das Parlament hatte die Vorlage mit der Überweisung einer Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) angestossen.

Kommissionssprecherin Jacqueline Badran (SP/ZH) hielt im Namen der Mehrheit fest, dass 80 bis 90 Prozent der OECD-Länder seit Längerem Investitionskontrollen durchführten. Die Schweiz mit den höchsten Direktinvestitionen pro Kopf müsse nun nachziehen.

Grundsätzliche Bedenken äusserten die FDP-, ein Teil der SVP-Fraktion und der Bundesrat. Die Gegnerinnen und Gegner zweifelten an Nutzen eines Investitionsprüfgesetzes. Vielmehr gefährde das Instrument den Wohlstand und erhöhe die Bürokratie.