Im Entwurf des Bundesrats fehle es an Prioritätensetzung, sagte Minderheitssprecher Fabien Fivaz (Grüne/NE.) Es fehle eine Abwägung zwischen neuen Gefahren wie Cyberangriffen oder Desinformation. Dies führe zu einer zu teuren Lösung, die Einsparungen in anderen Bereichen nötig mache.
Ein Entscheid stand zunächst ebenso aus wie die Repliken der anderen Parteien. Bestritten war das Eintreten auch bei einem weiteren der insgesamt fünf Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft, jenem zum Zahlungsrahmen für die Armee für die kommenden vier Jahre.
Grund ist, dass sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) nicht auf eine Gegenfinanzierung geplanter Mehrausgaben von 4 Milliarden Franken. Umstritten ist besonders, ob dazu ein Fonds geschaffen werden soll oder ob die Mehrausgaben in anderen Bereichen kompensiert werden sollen. In der Folge wurde der entsprechende Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung in der Kommission abgelehnt. Dies kommt einem Nichteintretensantrag gleich.
Martin Candinas (Mitte/GR) plädierte im Namen einer Minderheit dennoch für Eintreten. Alles andere wäre verantwortungslos. Candinas warf der Linken vor, den Vorschlag der Mitte für die Fondslösung in der Kommission nicht mitgetragen zu haben.
Entscheide standen auch hier zunächst aus. Allerdings signalisierte Fabian Molina (SP/ZH) in einer Zwischenfrage, dass seine Partei nun tatsächlich für den Vorschlag der Mitte stimmen könnte.
Voraussetzung dafür dürfte sein, dass ein Antrag der Linken, auf die Erhöhung des Zahlungsrahmens von 25,8 auf 29,8 Milliarden Franken zu verzichten, zuvor keine Mehrheit findet.