(sda) Die SP-Fraktion will nach Angaben ihrer Sprecherin Priska Seiler Graf (ZH) einer Erhöhung des Armeebudgets zustimmen. Voraussetzung ist, dass für die Mehrausgaben ein temporärer Armeefonds im Umfang von 10 Milliarden Franken geschaffen wird.

"Der einzige Vorschlag, den die SP mittragen kann, ist die Fondslösung", sagte Seiler Graf am Mittwochnachmittag zu Beginn der Armeedebatte im Nationalrat. "Das ist für uns ein sehr, sehr grosser Schritt."

Zwar träume die SP von einer Welt ohne Armeen, so Seiler Graf. "Jetzt ist aber nicht der Zeitpunkt dafür." Der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein Schock gewesen. Der Krieg sei zurück in Europa. "Wir können es nicht schönreden, auch wenn es durchaus schmerzhaft sein kann."

Generell denke die SP den Begriff Sicherheit umfassend, sagte Seiler Graf. Es gebe neben der Armee weitere Sicherheitsbehörden, die nicht einem Spardiktat zum Opfer fallen dürften. Dazu gehöre beispielsweise der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).