Die Landesregierung hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt, und zwar für zwölf Jahre bis 2035. Zugleich unterbreitete sie National- und Ständerat den Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken.
Der Ständerat hatte im Juni den Zahlungsrahmen für die Armee um vier Milliarden Franken erhöht. Damit soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht.
Zwei Konzepte im Fokus
Die Aufstockung dürfte auch im Nationalrat eine Mehrheit finden, wie die Voten in der zweistündigen Eintretensdebatte zeigten. Schliesslich trat die grosse Kammer mit 167 zu 23 Stimmen auf die Vorlage zum Zahlungsrahmen ein.
Strittig ist aber nach wie vor die Frage, ob und - wenn ja - wie die Mehrausgaben kompensiert werden sollen. Die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hatte sich nicht auf eine Lösung einigen können. Die grosse Kammer wird darüber am (morgigen) Donnerstag befinden.
Umstritten ist besonders, ob für die Gegenfinanzierung der geplanten Mehrausgaben ein Fonds geschaffen werden soll oder ob die Mehrausgaben in anderen Bereichen kompensiert werden sollen. Die SIK-N hatte sich hauchdünn mit Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) dafür ausgesprochen, einen temporären Armeefonds im Umfang von 10 Milliarden Franken zu schaffen.
SVP will abwarten
Der Vorschlag stammt von der Mitte-Partei. Deren Fraktionssprecher Martin Candinas (GR) warf der SP zu Beginn der Debatte vor, die Fondslösung in der Kommission am Schluss nicht mitgetragen zu haben. Später gab Candinas bekannt, dass seine eigene Fraktion bei dieser Frage nicht geeint abstimmen dürfte.
Ein Teil der Fraktion wolle dem temporären Armeefonds zustimmen. Der andere Teil wolle die Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen kompensiert haben. Es gelte, "das Machbare vom Wünschbaren zu trennen", so Candinas. Er hoffe, in den nächsten Wochen und Monaten eine Kompromisslösung zu finden, die im Dezember im Parlament mehrheitsfähig sei. Er zähle auf einen "konstruktiven Dialog" auf bürgerlicher Seite, sagte er.
Aktuell scheinen die Meinungen noch weit auseinanderzugehen. Die SVP wolle keine Fondslösung, sondern Einsparungen in anderen Bereichen, sagte Fraktionssprecher Thomas Hurter (ZH). Eigentlich wäre es seiner Fraktion lieber, erst in der Budgetdebatte über die Finanzierungsfrage zu entscheiden. Die SVP sei aber bereit, über ihren Schatten zu springen.
FDP-Fraktionssprecherin Jacqueline de Quattro (VD) machte klar, dass die Freisinnigen zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben Einsparungen in anderen Bereichen wollten. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, zu sparen und effizienter zu werden, und zahlreiche Subventionen, die infrage gestellt werden könnten und müssten.
SP für Fondslösung
"Der einzige Vorschlag, den die SP mittragen kann, ist die Fondslösung", sagte derweil Fraktionssprecherin Priska Seiler Graf (ZH). Zwar träume die SP von einer Welt ohne Armeen. "Jetzt ist aber nicht der Zeitpunkt dafür." Der Krieg sei zurück in Europa. "Wir können es nicht schönreden, auch wenn es durchaus schmerzhaft sein kann."
Einen Gang zurückschalten wollen die Grünliberalen. Sie plädieren wie der Bundesrat dafür, die Armeeausgaben erst bis 2035 und nicht schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Die längere Frist sei finanzpolitisch vertretbar und sicherheitspolitisch sicher nicht falsch, sagte Fraktionssprecher Patrick Hässig (GLP/ZH). Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee lehne die GLP ab.
Die Grünen schliesslich wollen sich mit aller Kraft gegen zusätzliche Armeemilliarden zur Wehr setzen. Das Volk soll aus ihrer Sicht über die Aufstockung entscheiden können. Obwohl sich die unmittelbare Bedrohungslage für die Schweiz nicht geändert habe, herrsche im Parlament ein "überstürzter Aufrüstungswillen", sagte Fraktionssprecherin Marionna Schlatter (ZH). Eine Verdoppelung der Armeeausgaben bis ins Jahr 2030 sei "das Ergebnis einer alarmistischen Armeepropaganda".