(sda) Aus der Sicht der GLP-Fraktion sind die Vorschläge der Finanzkommission für den Voranschlag 2025 nicht ausgewogen und will dem Budget in der Fassung der Kommission nicht zustimmen. Die GLP fordert, auf Streichungen bei der humanitären Hilfe zu verzichten.

Die Bemühungen um einen Haushalt im Lot und für mehr finanzpolitischen Spielraum sei zwar zu begrüssen, sagte Fraktionschefin Corina Gredig (ZH) am Dienstag. Doch die Schweiz sei ein Symbol für Stabilität, multilaterale Kooperation und humanitäre Verantwortung. "Das ist Teil des Schweizer Selbstverständnisses."

"Humanitäre Verantwortung ist keine Last, sondern eine langfristige Investition", sagte Gredig. Wer Friedensförderung und internationale Stabilität vernachlässige, riskiere Konflikte. Komme das Konzept der Kommissionsmehrheit durch, könne die GLP nicht zustimmen. "Wir wollen das humanitäre Erbe nicht verspielen."

Für Gredig ist es falsch, die Armee um eine halbe Milliarde aufzustocken und gleichzeitig die humanitäre Tradition aufs Spiel zu setzen. Ebenso bezeichnete sie es als falsch, bei der Landwirtschaft aufzustocken, während alle anderen Bereiche Abstriche in Kauf nehmen müssten.