Die grosse Kammer hat am Donnerstag mit 126 zu 64 Stimmen einen Rückweisungsantrag der grössten Fraktion abgelehnt. Die SVP hätte eine Vorlage unter anderem mit Rücksicht auf den höheren Geldbedarf der Armee und die Sparvorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe gewollt.
Der Bundesrat beantragt für die nächsten vier Jahre in etwa gleich viel Geld wie derzeit, nämlich 11,3 Milliarden Franken. 13 Prozent davon oder 1,5 Milliarden Franken sollen der Ukraine zugutekommen.
Der Nationalrat hat nun die Detailberatung der Vorlage begonnen. Seine Aussenpolitische Kommission (APK-N) will wie der Ständerat die beantragten rund 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Seine Finanzkommission beantragt Kürzungen im Umfang von einer Milliarde Franken und insgesamt 10,3 Milliarden Franken.