(sda) Der Bundesrat begrüsst den Aufruf von Abdullah Öcalan, dem Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, die Waffen niederzulegen. Dies könne eine Perspektive bieten für ein Friedensabkommen.

Der Bundesrat äusserte sich am Montag in der Fragestunde des Nationalrates zum Aufruf von Öcalan vom 27. Februar. Die Schweiz sei bereit, ihre Guten Dienste anzubieten, wenn diese von allen Parteien gewünscht würden.

Bern unterstütze bezüglich Haftbedingungen die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter, hiess es in der Antwort weiter. Die Schweiz rufe die Türkei regelmässig dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen sowie Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.