Mit 132 zu 49 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte der Nationalrat am Dienstag Nein zur Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)". Das Nein kam aus den bürgerlichen Fraktionen.
Ein Ja zur Initiative hätten die SP und ein Teil der Grünen-Fraktion gewünscht. Aus dieser Fraktion kamen aber auch die Enthaltungen. Rund sechs Stunden lang, weniger als geplant, debattierte der Nationalrat zur Initiative. Nun ist der Ständerat am Zug.
Die Initiative der Juso fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Unternehmen befürchten, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch eine derart hohe Steuer erschwert oder verunmöglicht würde.
"Drastische Verluste"
Hinzu kommen Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz. Der Umstand, dass die Erbschaft- und Schenkungssteuer unmittelbar nach einem Ja an der Urne geschuldet wäre, hatte schon vor der Ratsdebatte Diskussionen über Wegzüge aus der Schweiz ausgelöst.
Damien Cottier (FDP/NE) warnte vor "drastischen" Verlusten bei den Steuereinnahmen, weil Vermögende das Land verlassen würden. Die Folgen hätte der Mittelstand zu tragen. Der Bundesrat spricht in seiner Botschaft zwar von einem Ertragspotenzial von 4 Milliarden Franken mit einer Steuer, wie sie die Initiative fordert.
Doch ein grosser Teil des Potenzials könnte wegen der neuen Steuer abwandern, was die Erträge auf noch 100 bis 650 Millionen Franken drücken könnte. Hinzu kämen Einnahmenausfälle zwischen 2,8 und 3,7 Milliarden Franken bei den Einkommens- und Vermögenssteuern.
Müssten Unternehmen bei der Regelung der Nachfolge die Steuer bezahlen, könne das zur Zerschlagung von Firmen und deshalb zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, argumentierten Gegnerinnen und Gegner zudem. Der Mittelstand müsste somit nicht nur die Zeche für die Steuerverluste bezahlen, sondern auch für Arbeitsplatz-Verluste.
"Hochriskante Umverteilungsmaschine"
Thomas Burgherr (SVP/AG) sprach von "Öko-Sozialismus", der die Wirtschaft schwäche. Mike Egger (SVP/SG) nannte die Initiative "einen alten Hut mit einem Hauch von Marxismus". Eine nationale Erbschaftssteuer sei schon einmal gescheitert. Erich Vontobel (EDU/ZH) warnte vor einer "hochriskanten Umverteilungsmaschine".
"Die Initiative ist falsch und gut gemeint, aber sie wird den Klimaschutz nicht retten", sagte etwa der Unternehmer Simon Michel (FDP/BE). "Denn das Geld wird das Land verlassen." Während Michel mit der Betroffenheit der von ihm geführten Yposmed argumentierte, griffen andere zu Wendungen, die an Klassenkampf gemahnten.
Die Reichsten müssten für die von ihnen verursachten Schäden an Klima und Umwelt bezahlen, forderten die Befürworterinnen und Befürworter. Nichts zu unternehmen gegen den Klimawandel, koste. "Mit zunehmendem Reichtum wächst der ökologische Fussabdruck", stellte Sibel Arslan (Grüne/BS) fest.
"Bewahren Sie uns vor Untergangsszenarien", forderte David Roth (SP/LU). In der Schweiz gebe es eine Überkonzentration von Superreichen. Die Initiative sei nicht extrem, wie es die Gegnerschaft behaupte, sondern "viel zu zahm". Milliardäre setzten mit Wegzugsdrohungen das Parlament unter Druck, sagte Roth.
Gegenvorschläge abgelehnt
Die von der Initiative geforderten Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung - mit Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz - könnten gemäss einer Prüfung nicht rückwirkend angewendet werden, führte Finanzministerin Karin Keller-Sutter dazu aus. Derweil würde aber die verlangte Steuer ab dem Tag des Ja an der Urne fällig.
Von einem mässiger als die Initiative formulierten Gegenvorschlag wollte der Nationalrat nichts wissen. Gleich vier Varianten hatten rot-grüne Minderheiten erfolglos beantragt. Céline Widmer (SP/ZH) forderte eine nationale Vermögenssteuer für natürliche Personen.
Samuel Bendahan (SP/VD) wollte nur über Generationen vererbtes Geld besteuern. Selbst Erarbeitetes solle weitergegeben werden können. Emmanuel Amoos (SP/VS) verlangte, Erbschaften ab 50 Millionen Franken von natürlichen Personen zu besteuern, und Franziska Ryser (Grüne/SG) wollte Nachlässe von natürlichen Personen von mehr als 5 Millionen Franken besteuern, zu 5 Prozent.