Die Mehrheit der Sicherheitspolitische Kommission (SIK-N) und der Finanzkommission (FK-N) wollen der Armeebotschaft 2025 zustimmen. Erstellt wurde sie von der ehemaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd. Vertreten wird sie ihr Nachfolger Martin Pfister - es wird sein erster Auftritt im Parlament sein.
Minderheiten wollen das Rüstungsprogramm überarbeitet wissen. Von Rot-Grün kommt die Forderung nach einem "bedrohungsgerechtem" Rüstungsprogramm. Dieses soll sich nicht an einem konventionellen Krieg orientieren, sondern an Bedrohungen aus dem Cyberraum, terroristischen Gefahren und Katastrophen-Bewältigung.
Eine ebenfalls rot-grüne Minderheit aus der Finanzkommission will eine Überprüfung der Priorisierungen im Rüstungsprogramm mit Blick auf die aktuelle Weltlage. Für die Probleme in der Armee brauche es zwingend Lösungen, und der Bundesrat müsse eine Gegenfinanzierung der Ausgaben ohne Abbau in anderen Bereichen vorlegen.
Eine Milliarde für Munition
Die Sicherheitspolitische Kommission will das Rüstungsprogramm aufstocken mit einer Milliarde Franken für den Kauf von Munition. Bestimmt wäre diese unter anderem für die bodengestützte Luftverteidigung. Die Schweiz müsse sich rechtzeitig Lieferungen sichern können, befand die Mehrheit.
Die mit dem Rüstungsprogramm vorgesehenen Ausgaben richten sich nach dem vom Parlament gesteckten Ziel, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen. Rund die Hälfte der Mittel, nämlich 850 Millionen Franken, sind für ein radgestütztes Artilleriesystem eingeplant, das die Panzerhaubitze M-109 ersetzen soll.
Mit weiteren 290 Millionen Franken sollen Instandsetzungsarbeiten an Leopard-2-Panzern und beim Bergepanzer ausgeführt werden. Eine bürgerliche Minderheit beantragt Aufstockungen dieser Kredite. SP und Grüne wollen auf diese Vorhaben verzichten.
Nicht umstritten sind die Beträge für IT-Infrastruktur und für die Überwachung. Für 30 Millionen Franken möchte der Bund Mini-Drohnen beschaffen. Über solche Geräte für taktische Aufklärung tief über dem Boden verfügen einige Verbände bereits. Nun sollen weitere Verbände mit Mini-Drohnen ausgerüstet werden.
Mit der Armeebotschaft 2025 soll ausserdem das Ende der heutigen Patrouille Suisse besiegelt werden. Die Flotte der F-5-Tiger - diese Flugzeuge benutzt die Kunstflug-Staffel - soll längstens bis 2027 fliegen. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission ist mit diesen Plänen einverstanden.
185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Armee-Immobilien. Unter anderem soll auf dem Waffenplatz Monteceneri ein neues medizinisches Zentrum entstehen. Auf dem Waffenplatz Chamblon VD ist eine neue Unterkunft geplant. Diese kann, falls nötig, später wieder abgebaut und andernorts wieder aufgebaut werden.