Wie schon am Montag der ersten Sessionswoche drehte sich die Debatte um die bekannten Argumente. Die Liste der Rednerinnen und Redner umfasst nicht weniger als 76 Namen.
Die Ratslinke und die Mitte warnen vor einer massiven Qualitätseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Die SVP vertritt dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
Die Srg sei zu teuer und zu mächtig, sagte Roman Bürgi (SVP/SZ). Seit Jahren würden die Gebühren für Radio und Fernsehen gesenkt, und sie existiere immer noch. Entsprechend seien weitere Sparmassnahmen definitiv möglich. "Wer Markt statt Monopol will, sagt Ja."
Michaël Buffat (SVP/VD) sagte, die Initiative wollte weder eine Abschaffung noch eine Privatisierung der SRG. Es gehe lediglich um eine notwendige Anpassung. Buffat warb insbesondere für eine Abschaffung der Unternehmensabgabe.
Léonore Porchet (Grüne/VD) widersprach, in einer Welt voller Falschinformationen seien unabhängige, bestätigte Informationen wichtig. Die Unterstützung der SRG sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die SRG mache die Schweizer Kultur sichtbar. Nach einer Annahme der Initiative drohe ein massiver Verlust an kultureller Vielfalt.
Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) betonte, private Unternehmen könnten den öffentlichen Rundfunk nicht ersetzen. Bei einer Annahme der Initiative drohe der Abbau von rund 2400 Vollzeitstellen, wobei die Romandie und das Tessin überproportional betroffen wären.
Die Debatte geht am Donnerstag weiter. Dabei wird der Rat auch über zwei Anträge von Minderheiten zu befinden haben. SVP-Vertreter möchten die Initiative an die Kommission zurückschicken mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten.
Eckpunkte jenes Antrags sind die Forderung nach mehr Effizienz, eine Entlastung der Haushalte und eine Einschränkung der Aktivitäten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich.
Eine zweite Minderheit aus den Reihen von SP und Grünen beantragt dagegen einen direkten Gegenvorschlag. Die verlangte neue Verfassungsbestimmung sähe die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen aus der Mehrwertsteuer gespeisten, unabhängigen Fonds vor. Dies würde laut den Befürwortenden Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen und alle Unternehmen entlasten, ohne den medialen Service public zu schwächen.