Die Initiative verlangt, dass der Bund zugunsten von Klimaschutz und Energiewende einen Fonds einrichtet. Dessen Mittel sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.
Der Bund müsste laut der Initiative jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds legen. Laut der Umweltkommission (Urek-N) wären das 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr. Diese Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein, was die Gegnerschaft kritisierte.
Mit Klimapolitik nicht vereinbar
Die Ratsmehrheit hält dies nicht für vereinbar mit der bisherigen Klimapolitik des Bundes. " Seien Sie etwas stolz auf den Weg, den wir beschritten haben", forderte Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er warnte vor einem finanzpolitischen Experiment. Finanzierbar wären die Einlagen nur mit neuen Steuern oder zusätzlicher Verschuldung.
Die Initiative ersetze Wirkung durch Symbolik, Haushaltsdisziplin durch Automatismus und demokratische Kontrolle durch Daueraufträge, fand Nicolò Paganini (Mitte/SG). Es sei unklar, welche Projekte aus dem Fonds alimentiert werden sollten. Es sei nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie, stellte Simone de Montmollin (FDP/GE) fest.
Sie und auch andere Stimmen aus den bürgerlichen Fraktionen sprachen sich dafür aus, bestehende Instrumente anzupassen. Bund und Kantone stellen heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für Klimaschutz und Energie zur Verfügung. Hinzu kommen rund 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität.
"Das grösste Bauprojekt"
"Gletscher schmelzen, Böden tauen auf und Naturgefahren nehmen zu", warb Marionna Schlatter (Grüne/ZH) für die Initiative. Das Vertrauen der Bevölkerung, dass das Parlament umsetze, was das Volk wünsche, schmelze dahin. Aline Trede (Grüne/BE) vermisste Vorschläge der Gegnerschaft. "Haben Sie Angst davor, Verantwortung zu übernehmen?"
Der von bürgerlicher Seite nach dem Bergsturz von Blatten VS verlangte Fonds für Schäden von Naturkatastrophen sei so etwas wie ein Feuerlöscher, der erst nach dem Brand zur Verfügung stehe, sagte Greta Gysin (Grüne/TI) der Gegnerschaft. Die Initiative mache die Energieversorgung sicherer, fügte Martine Docourt (SP/NE) hinzu.
Jon Pult (SP/GR) erinnerte ans Ja zum Klimaschutz-Gesetz und zum Netto-Null-Ziel 2050. "Klimaschutz ist das grösste Bauprojekt unserer Generation." Die Investitionen wirkten als Hebel. Ein Aufschieben des Klimaschutzes koste Milliarden, mahnte Mattea Meyer (SP/ZH). Eric Nussbaumer (SP/BL) sprach von "Investitionschancen".
GLP fordert Abgaben auf Emissionen
Die GLP-Fraktion wollte aber das Anliegen mit Gesetzesänderungen aufgreifen. Sprecher Jürg Grossen (BE) sprach von einem marktwirtschaftlich fundierten indirekten Gegenvorschlag. Er dachte dabei an Abgaben auf Treibhausgas-Emissionen im Inland. Diese sollen darauf hinwirken, dass die Schweiz spätestens 2050 klimaneutral ist.
Erst im vergangenen Dezember hatte der Nationalrat mit knappem Mehr Ja gesagt zu einer Initiative von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) mit gleicher Stossrichtung. Zurzeit befasst sich deshalb die zuständige Ständeratskommission mit dem Anliegen.
Entscheide fielen am Mittwoch aus Zeitgründen noch keine. Der Nationalrat sollte die Debatte über die Klimafonds-Initiative am Donnerstagmorgen fortsetzen.