(sda) Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S sollen nach dem Willen des Ständerats in jedem Fall weniger Sozialhilfe erhalten als die ansässige Bevölkerung. Er hat eine entsprechende Motion angenommen.

Die kleine Kammer hiess am Montag den Vorstoss von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 22 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Dieser betrifft ausdrücklich auch Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben. Nun hat der Nationalrat darüber zu entscheiden.

Chiesa argumentierte im Rat, heute bestünden Fehlanreize. Diese bewegten Personen, die in ihrer Heimat nicht bedroht seien, dazu, in der Schweiz zu bleiben.

Justizminister Beat Jans wandte vergeblich ein, für die von Chiesa aufgeworfenen Fragen seien die Kantone zuständig. Zudem geben es keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung.