(sda) Der Ständerat diskutiert am Mittwoch über viel Geld zugunsten der Armee. Erstens legt ihm der Bundesrat die Armeebotschaft 2025 mit Kreditbegehren von insgesamt rund 1,7 Milliarden Franken vor. Zweitens beantragt ihm seine Sicherheitskommission, das Rüstungsprogramm um eine Milliarde Franken für Fliegermunition aufzustocken.

Diese Munition soll für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz eingesetzt werden. Der Antrag für die Aufstockung des Rüstungsprogramms stammt von der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK-S).

Sie begründet ihn mit der Aussage, angesichts der Bedrohungslage und der Engpässe auf dem Rüstungsmarkt sei es "zwingend notwendig", dass die Schweiz zeitgerecht Verträge eingehe und sich damit Munition frühzeitig sichere.

Nur mit Stichentscheid der Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) kam der Antrag zustande. Die SiK-S-Minderheit stimmte mit dem Hinweis auf das knappe Geld im Bundeshaushalt dagegen. Sie hält es für besser, Munitionsbestände in kleinen Schritten zu erhöhen.

Der Nationalrat lehnte es im Juni relativ knapp ab, die Kredite der Armeebotschaft um diese "Munitionsmilliarde" aufzustocken. Auch in der grossen Kammer kam der Antrag von der Sicherheitskommission.

Im Nationalrat stimmte nicht nur Links-Grün gegen die "Munitionsmilliarde", sondern das taten auch etliche Mitglieder von Mitte und FDP sowie die Grünliberalen.

Viel Geld für neue Artillerie

Die Armeebotschaft 2025 an sich besteht aus drei Bundesbeschlüssen. Beim ersten handelt es sich um das Rüstungsprogramm 2025, beim zweiten um die Ausserdienststellung der F5-Tiger-Kampfflugzeuge und beim dritten um 185 Millionen Franken für Bauprojekte des Verteidigungsdepartements. Letzterer ist unbestritten.

Im Rüstungsprogramm geht es um Ausgaben von etwas über 1,5 Milliarden Franken. Wichtigste Posten sind ein Kreditbegehren von 850 Millionen für ein neues Artilleriesystem und ein weiteres von 255 Millionen für die Instandsetzung von Panzern 87 "Leopard". Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth beantragt, diese beiden Posten zu streichen.

F5 soll ausser Dienst genommen werden

Zum Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der "Tiger"-Kampfflugzeuge liegt ein Minderheitsantrag auf Nichteintreten vor. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass dieser durchkommt: Der Ständerat sprach sich im vergangenen Dezember gegen den Weiterbetrieb der F5 in der "Patrouille Suisse" aus. Der Nationalrat stimmte im Juni der Ausserbetriebnahme der F5 klar zu.