(sda) Der neue Ständeratspräsident Stefan Engler will sich in seiner neuen Aufgabe dafür einsetzen, dass die kleine Kammer ein ruhiger Pol bleibt. Das sagte der 65-jährige Mitte-Politiker aus dem Kanton Graubünden vor seiner Wahl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Ständerat habe die Aufgabe, Entwicklungen und gesellschaftliche Erwartungen auf lange Sicht hinaus zu beurteilen - weder von Ideologien noch vom Zeitgeist getrieben. Gesetze, mit denen rasch auf neue Entwicklungen reagiert werde, trügen selten dem Nachhaltigkeitsanspruch Rechnung, warnte der Jurist.

Ein Beispiel dafür sei der Solarexpress. Bei diesem Gesetz zur Förderung des Solarstroms habe vielerorts Ernüchterung eingesetzt, weil grosse alpine Solaranlagen nicht so einfach zu erstellen seien wie erwartet. Nur hätten viele Unternehmen bereits Millionen investiert.

Gute Gesetze, die Rechtssicherheit schüfen und Planbarkeit ermöglichten, sorgten für Stabilität und bildeten damit einen Anker der Rechtsstaatlichkeit. Ebenso nötig sei es, kein Gesetz zu machen, wenn es keines brauche, sagte der in Chur wohnhafte neue Ständeratspräsident, der seit 2011 der kleinen Kammer angehört.

Einheit in der Vielfalt

Ziel einer vorausschauenden Politik müsse sein, chancengerechte Voraussetzungen zu schaffen. Englers Ziel ist eine Einheit unter der Schweizer Bevölkerung, bei der gleiche Voraussetzungen für alle individuelle Lebensformen zulassen. Dazu gehört seiner Meinung nach ein effektiver Service public mit einer guten Gesundheitsversorgung, Internetverbindung, guten Postleistungen, unabhängigen Medien und gutem öffentlichem Verkehr.

Als Bündner und als einer von nur drei rätoromanischsprechenden Bundesparlamentariern selbst aus einer Minderheit stammend, setzt sich Engler oft für die Anliegen der Bergkantone ein. Er selber versteht sich als "politischer Allesfresser". Er nehme sich die Freiheit, unideologisch und unabhängig sein Urteil zu fällen.

Bevor Engler Ständerat wurde, war er als Regierungsrat in Graubünden tätig. Er war zu jener Zeit Baudirektor, als das Baukartell im Unterengadin unentdeckt blieb.

Zwar entlastete ein späterer PUK-Bericht den damaligen CVP-Politiker. Und die Bündner Bevölkerung wählte Engler deutlich in den Ständerat. Doch die Aufarbeitung der nach seinem Ausscheiden aus der Regierung aufgedeckten Wettbewerbsabreden sei auch emotional nicht spurlos an ihm vorbeigegangen, sagte er.

Privat wie politisch folgt Engler stets dem rätoromanischen Grundsatz "igl amgresto fo chito", was so viel bedeutet wie "dem Geliehenen Sorge tragen" - auch mit Blick auf sein bevorstehendes "geliehenes" Amt. Politische Kompetenz bedeute auch, eine Verantwortung zu tragen. Dessen sei er sich sehr bewusst.

Engler verzichtet auf Wahlfeier

Auf die übliche Feier in seinem Heimatkanton will Engler nach der Wahl zum Ständeratspräsidenten verzichten. Meist sei eine solche Feier mitten in der Wintersession mit Stress verbunden und für viele der geladenen Gäste mehr ein Muss als ein Genuss. Er wolle viel lieber während des Jahres bei anderen Volksanlässen in den Regionen mit der Bevölkerung zusammenkommen.

Engler plant auch nicht, an die Feier des neuen Nationalratspräsidenten Pierre-André Page (SVP) nach Freiburg zu reisen. "Er soll dort im Vordergrund stehen und sich feiern lassen", sagt Engler.

Generell etwas gegen Feiern habe er aber nicht, sagte der Bündner weiter. Solche Feiern seien auch Ausdruck des Schweizer Staatsverständnisses, und das sei gut so, sagte Engler. "Es soll sich ja niemand von mir abhalten lassen, sich künftig feiern zu lassen."