Der Ständerat erhöhte das Budget für Gesundheitsschutz und Prävention im Bundesamt für Gesundheit um 800'000 Franken. Das Geld soll nach seinem Willen nicht nur für Tox Info Suisse, sondern auch für die Suchtprävention eingesetzt werden. Der Ständerat beschloss die Aufstockung am Dienstag mit 23 zu 18 Stimmen.
Der Bundesrat stellte sich dagegen. Für die Suchtprävention seien in erster Linie die Kantone zuständig, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter dazu. Der Bundesrat bedauere, dass sich private Träger des Giftnotrufes aus ihrem Engagement zurückgezogen hätten und die Finanzierung der öffentlichen Hand überlassen wollten.
Das Innendepartement suche zurzeit eine neue Regelung mit den privaten Trägern für die Finanzierung von Tox Info. Eine Aufstockung würde die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber diesen privaten Akteuren schwächen, warnte sie.
Der Giftnotruf Tox Info ist 24 Stunden am Tag über die Nummer 145 telefonisch erreichbar. Soforthilfe für Tox Info forderten rund 100'000 Personen mit einer Petition mehr Bundesmittel für die Informationsstelle. Die Bittschrift war im vergangenen September eingereicht worden.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schrieb damals zur Bittschrift, die Finanzlücke entstehe vor allem dadurch, dass sich die Stifter und Träger von der Finanzierung zurückzögen. Der Bund habe seine Beiträge nicht gekürzt. Im Gegenteil: Er habe sie von 540'000 Franken im Jahr 2022 auf 670'000 Franken im laufenden Jahr erhöht.