Nach mehreren Verletzungen des Luftraums im Ausland priorisiere er die bodengestützte Luftverteidigung, hielt der Bundesrat in der Antwort zum Vorstoss fest. Er wolle dafür aber nicht mehr Geld ausgeben, sondern vorderhand auf andere Projekte verzichten. Verteidigungsminister Martin Pfister stellte die baldige Überarbeitung der Sicherheitspolitischen Strategie in Aussicht.
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) beider Räte wollen ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren und merken dazu an, dass die Schweiz Drohnenangriffe, wie es sie in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern gegeben hat, derzeit nicht abwehren könne. Die ausserordentliche Lage gebiete "unverzügliches Handeln".
Kritische Stimmen
"Die Schweiz kann nicht ewig zusehen", sagte Kommissionssprecherin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). Der abtretende Armeechef Thomas Süssli habe schon lange vor dieser Art der Bedrohung gewarnt. Jetzt brauche es konkrete Schritte. Es müssten die nötigen Systeme und die Munition in der ausreichenden Menge beschafft werden, um den Schweizer Luftraum zu schützen.
Am Ausbau der Drohnenabwehr an sich gab es in der kleinen Kammer kaum Kritik. Franziska Roth (SP/SO) gab jedoch zu bedenken, dass Geld alleine nichts bringe. "Wenn sich niemand verantwortlich fühlt, nützen diese Mittel wenig bis nichts." Es brauche stattdessen klare Zuständigkeiten für den Schweizer Luftraum unterhalb der Kriegsschwelle. Der Nationalrat behandelt bald eine entsprechende Motion.
Die kleine Kammer hiess den Vorstoss zum Ausbau der Drohnenabwehr schliesslich mit 32 zu 10 Stimmen gut. Der Nationalrat entscheidet am kommenden Mittwoch über eine gleichlautende Motion. Ein Ja ist Formsache. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) verabschiedete die entsprechende Motion mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Erste Massnahmen ergriffen
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten mutmasslich von Russland gesteuerte Drohnen wiederholt den Luftraum mehrerer europäischer Länder verletzt. Laut dem Bundesrat hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verschlechtert.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellte kürzlich einen Bericht über die Strategie für die Drohnen- und Luftabwehr in Aussicht. Vor Kurzem hielt der Bundesrat eine Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik ab. Es wird erwartet, dass in den nächsten Wochen Entscheide dazu gefällt und kommuniziert werden.
Erste Sofortmassnahmen wurden bereits getroffen. So beschafft die Schweizer Armee für 3,5 Millionen Franken Abwehrsysteme gegen Minidrohnen. Über Militärgelände und in der Nähe von Truppenübungen habe man im laufenden Jahr schon mehrmals Minidrohnen festgestellt, sagte Anfang Oktober ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zur Anzahl dieser Vorfälle oder deren Verlauf gab es aber keine Angaben.
Auch über dem Flughafen Zürich sind in den vergangenen Jahren schon Drohnen gesichtet worden, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Anders als in anderen europäischen Städten hatte dies aber keine vollständige Schliessung des Flughafens zur Folge. Es sei aber schon vorgekommen, dass einzelne Flüge verzögert oder Sektoren geschlossen worden seien.