Nach mehreren Verletzungen des Luftraums im Ausland priorisiere er die bodengestützte Luftverteidigung, hielt der Bundesrat in der Antwort zum Vorstoss fest. Er wolle dafür aber nicht mehr Geld ausgeben, sondern vorderhand auf andere Projekte verzichten. Verteidigungsminister Martin Pfister stellte die baldige Überarbeitung der Sicherheitspolitischen Strategie in Aussicht.
Die Räte wollen auf Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren. Sie merken dazu an, dass die Schweiz Drohnenangriffe, wie es sie in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern gegeben hat, derzeit nicht abwehren könne.
Die ausserordentliche Lage gebiete "unverzügliches Handeln". Es müssten die nötigen Systeme und die Munition in der ausreichenden Menge beschafft werden, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Der Nationalrat überwies am Mittwoch eine entsprechende Motion stillschweigend an den Bundesrat. Vergangene Woche hatte die kleine Kammer eine gleichlautende Motion angenommen.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten mutmasslich von Russland gesteuerte Drohnen wiederholt den Luftraum mehrerer europäischer Länder verletzt. Laut dem Bundesrat hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verschlechtert.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellte kürzlich einen Bericht über die Strategie für die Drohnen- und Luftabwehr in Aussicht. Vor Kurzem hielt der Bundesrat eine Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik ab. Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen Entscheide dazu gefällt und kommuniziert werden.