(sda) Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, gibt im Parlament viel zu reden. Nach dem Ständerat im Dezember hat am Mittwoch auch der Nationalrat erste Entscheide dazu gefällt. Eine Übersicht:

Keine Differenzen zwischen den Räten

Migration: Das Parlament will den Bundesbeitrag für die Sozialhilfekosten der Kantone von vorläufig Aufgenommenen und Schutzsuchenden reduzieren. Es geht um jährlich 243 bis 436 Millionen Franken. (Massnahme 37)

Bundespersonal: Das Parlament will Mittel kürzen bei den Löhnen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sowie einen Stellenabbau vornehmen. Es geht um jährlich 200 bis 300 Millionen Franken. (Massnahme 22)

Gebäudeprogramm: Das Parlament will das kantonale Gebäudeprogramm, mit dem der Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen unterstützt wird, fortsetzen, aber reduzieren. Es geht um jährlich rund 200 Millionen Franken. (Massnahme 52)

Auslandshilfe: Das Parlament will die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einfrieren. Es geht um jährlich 116 bis 250 Millionen Franken. (Massnahme 1)

Kapitalsteuern: Der Bundesrat wollte mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 190 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 56)

Landwirtschaft: Der Bundesrat wollte mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 127 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 50)

Bahninfrastruktur: Das Parlament will die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) in den Jahren 2028 und 2029 kürzen. Es geht jeweils um hundert Millionen Franken. (Massnahme 39)

Nationalstrassen: Das Parlament will die Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kürzen. Es geht um jährlich hundert Millionen Franken. (Massnahme 13)

Finanzausgleich: Der Bundesrat wollte beim soziodemografischen Lastenausgleich kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 67 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 55)

Landwirtschaft: Der Bundesrat wollte die Landschaftsqualitätsbeiträge in der Landwirtschaft um die Hälfte kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 65 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 51)

Landwirtschaft: Der Bundesrat wollte die Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich rund 49 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 36)

Antriebssysteme: Das Parlament will die Bundesgelder für alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe kürzen. Es geht um jährlich rund 46 Millionen Franken. (Massnahme 41)

Innendepartement: Das Parlament will zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrats beim Innendepartement (EDI) sparen. Laufende Ausgaben sollen priorisiert werden. Es geht um jährlich 30 Millionen Franken. (neue Massnahme)

Strassen: Das Parlament will die Mittel aus der Mineralölsteuer und weiteren zweckgebundenen Mitteln für den Bau und Unterhalt von Strassen kürzen. Es geht um jährlich rund 27 Millionen Franken. (Massnahme 43)

Weltraum: Das Parlament will die freiwilligen Beiträge an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und an weitere Organisationen ausserhalb der internationalen Zusammenarbeit kürzen. Es geht um jährlich rund 26 Millionen Franken. (Massnahme 21)

Ressortforschung: Das Parlament will die Mittel für die Ressortforschung in diversen Bundesämtern kürzen. Es geht um jährlich rund 25 Millionen Franken. (Massnahme 8)

Regionalflughäfen: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für die An- und Abflugsicherungsdienste auf schweizerischen Regionalflughäfen streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 25 Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 44)

Flughafenpolizei: Das Parlament will die Mittel für die Entschädigung polizeilicher Massnahmen des Zolls an Flughäfen kürzen. Es geht um jährlich 22 Millionen Franken. (Massnahme 5)

Umwelt: Das Parlament will Mittel für Programme von Energie Schweiz kürzen. Es geht um jährlich zwanzig Millionen Franken. (Massnahme 20)

Bahn: Das Parlament will die Bundesgelder für die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene streichen. Es geht um jährlich rund zwanzig Millionen Franken. (Massnahme 40)

Medien: Der Bundesrat wollte die indirekte Presseförderung für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich zwanzig Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 33)

Medien: Der Bundesrat wollte die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich rund 19 Millionen Franken (Verzicht auf Massnahme 24)

Strassen: Das Parlament will die Beiträge für Hauptstrassen unter anderem in Berggebieten und Randregionen kürzen. Es geht um jährlich rund 17 Millionen Franken. (Massnahme 12)

Regionalpolitik: Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichten. Das Parlament will die Einlage nur kürzen. Es geht um jährlich rund zehn bis zwanzig Millionen Franken. (Massnahme 54)itere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichten. Das Parlament will die Einlage nur kürzen. Es geht um jährlich rund zehn bis zwanzig Millionen Franken. (Massnahme 54)

Forschungsförderung: Das Parlament will die Mittel für Innosuisse für Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräften um fünf Prozent kürzen. Es geht um jährlich rund 17 Millionen Franken. (Massnahme 28)

Landwirtschaft: Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Viehwirtschaft verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich rund fünf Millionen Franken (Verzicht auf Massnahme 48)

Umwelt: Das Parlament will die Bundesgelder für technische Pilot- und Demonstrationsanlagen im Interesse des Gewässerschutzes kürzen. Es geht um jährlich vier Millionen Franken. (Massnahme 45)

Umweltbildung: Das Parlament will die Förderbeiträge für die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich kürzen. Es geht um jährlich drei Millionen Franken. (Massnahme 47)

Zivildienst: Das Parlament will die Bundesgelder für Einsatzbetriebe von Zivildienstpflichtigen streichen. Es geht um jährlich rund drei Millionen Franken. (Massnahme 25)

Landwirtschaft: Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich rund zwei Millionen Franken. (Verzicht auf Massnahme 49)

Digitalisierung: Das Parlament will auf eine Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse verzichten. Es geht um jährlich zwei Millionen Franken. (Massnahme 23)

Strassenverkehr: Das Parlament will die Bundesgelder für Projekte für automatisiertes Fahren streichen. Es geht um jährlich zwei Millionen Franken. (Massnahme 42)

Innendepartement: Das Parlament will dem Innendepartement freiwillige Beiträge an internationale Organisationen streichen. Es geht um jährlich rund zwei Millionen Franken. (neue Massnahme)

Medien: Das Parlament will die Bundesgelder für die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden im Medienbereich streichen. Es geht um jährlich eine Million Franken. (Massnahme 34)

Produktesicherheit: Das Parlament will den Bundesbeitrag an die Prüfkosten für die Produktesicherheit kürzen. Es geht um jährlich eine Million Franken. (Massnahme 19)

Genf: Das Parlament will auf die Abgeltung an die diplomatische Gruppe der Genfer Polizei verzichten. Es geht um jährlich eine Million Franken. (Massnahme 4)

Internationales Genf: Das Parlament will den Beitrag für das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf reduzieren. Es geht um jährlich 0,9 Millionen Franken. (Massnahme 3)

Strafvollzug: Das Parlament will die Bundesbeteiligung an Leistungen für den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug reduzieren. Es geht um jährlich 0,8 Millionen Franken. (Massnahme 32)

Tourismus: Das Parlament will die Finanzhilfen für Innotour zur Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus kürzen. Es geht um jährlich 0,7 Millionen Franken. (Massnahme 18)

Bergregionen: Das Parlament will die Bundesgelder für die Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen streichen. Es geht um jährlich 0,6 Millionen Franken. (Massnahme 35)

Differenzen zwischen den Räten

Regionalverkehr: Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat dagegen möchte die Mittel erhöhen. (Massnahme 14)

Pilotanlagen: Der Bundesrat will die Bundesgelder für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien streichen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will einen Kahlschlag vermeiden und die Mittel nur kürzen. (Massnahme 53)

Umwelt: Der Bundesrat will Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat dagegen möchte auf diese Kürzung verzichten. (Massnahme 15)

Landwirtschaft: Der Bundesrat will die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Ständerat hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. Der Nationalrat will etwas mehr kürzen als der Ständerat. (Massnahme 16)

Aussendepartement: Der Bundesrat will die Ausgaben im Eigen- und Transferbereich des Aussendepartements (EDA) kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will auf eine Kürzung bei Auslandschweizerbeziehungen verzichten. (Massnahme 2)

Tourismus: Der Bundesrat will die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus zur Bewerbung von Reisen kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will auf einen Teil der Kürzung verzichten. (Massnahme 17)

Landschaft: Der Bundesrat will auf weitere Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz verzichten. Der Ständerat hat dies abgelehnt. Der Nationalrat will eine Kürzung der Einlagen. (Massnahme 46)

Opferhilfe: Der Bundesrat will Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen streichen. Das Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will auf die Kürzung verzichten. (Massnahme 38)

Umweltdepartement: Der Ständerat will dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Kredite für internationale Kommissionen und Organisationen kürzen. Der Nationalrat will nur die Hälfte dieser Kürzung. (neue Massnahme)