Er hat sich am Mittwoch mit 129 zu 55 Stimmen hinter die Vorlage seiner Rechtskommission (RK-N) gestellt. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion. Alle anderen Fraktionen waren mit der Rehabilitierung einverstanden.
Finanzielle Entschädigungen oder Genugtuungen sieht das Gesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand nicht vor. Vor über achtzig Jahren hatten sie sich dem Widerstand in Frankreich und in Italien gegen den Nationalsozialismus angeschlossen, unter Einsatz ihres Lebens.
Urteile nicht neu auslegen
Maya Bally (Mitte/AG) sagte, es gehe um eine historische Würdigung des Engagements, nicht um eine Neuauslegung der damaligen Urteile. Grundlage dafür sei die Geschichtsforschung. Auch wenn die Betroffenen meist nicht mehr lebten, habe ihre Rehabilitierung für ihre Nachkommen grossen Wert, ergänzte Meret Schneider (Grüne/ZH).
Die Minderheit hingegen wollte die damaligen Urteile nicht revidieren. "Das Recht ist das gleiche wie früher", sagte Roger Golay (MCG/GE) dazu. Wer in einer fremden Armee kämpft, macht sich in der Schweiz strafbar.
Das galt auch für Schweizer Freiwillige, die während des Kriegs für den französischen oder den italienischen Widerstand gekämpft haben. Angestossen hatte die Vorlage die ehemalige Genfer Nationalrätin Stefania Prezioso Batou (Ensemble à gauche).
466 Freiwillige in Frankreich identifiziert
Sie sprach von 466 in Archivstudien identifizierten Schweizerinnen und Schweizern, die mit der französischen Résistance kämpften. Etwa 200 von ihnen seien nach der Rückkehr in die Schweiz verurteilt worden. Einige seien aus der Armee ausgeschlossen oder ihnen seien die politischen Rechte entzogen worden.
Flüchtlingshelferinnen und -helfer in Zeiten des Nationalsozialismus und Freiwillige, die im Spanischen Bürgerkrieg aufseiten der Republikaner gekämpft haben, hat die Schweiz bereits vor Jahren rehabilitiert. Ausgeklammert blieben aber Freiwillige bei der französischen Résistance und bei italienischen Partisanengruppen.
Grund war gemäss dem Bericht der Rechtskommission das damals noch zu wenig vorhandene Wissen über die Motivation dieser Gruppen. 2020 habe aber der Historiker Peter Huber eine Studie zum Thema veröffentlicht. Gemäss seiner Studie kamen 13 Prozent der Schweizer Freiwilligen beim Einsatz für die Résistance ums Leben.
16 Prozent wurden gefangengenommen und in Arbeitslager, Konzentrationslager oder Gefängnisse verbracht. Rund die Hälfte der Freiwilligen kehrte nach dem Krieg in die Schweiz zurück; die Übrigen blieben in Frankreich respektive gingen zur französischen Fremdenlegion.
Widerstand in der Region Ossola
Belegt ist gemäss Bericht der RK-N zur Vorlage auch, dass Schweizer Freiwillige mit italienischen Partisanengruppen gegen den Faschismus kämpften, etwa in der zwischen dem Wallis und dem Tessin gelegenen Region Ossola. Ihre Rehabilitierung wurde in den Räten nicht gefordert, doch die RK-N nahm auch sie in die Vorlage auf.
Es gehe vor allem um Tessinerinnen und Tessiner, die später in der Schweiz verurteilt worden seien, sagte Simone Gianini (FDP/TI). Sie sollten rehabilitiert und ihnen damit auch Ehre erwiesen werden für ihren Kampf auf der historisch gesehen richtigen Seite.
Das Gesetz soll nach dem Willen der Kommissionsmehrheit nicht nur für ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer gelten, sondern auch für Personen, die den Widerstand von der Schweiz aus unterstützten, etwa mit dem Weitergeben von Informationen, der Unterbringung von Widerstandskämpfern oder Waffenlieferungen.
Der Bundesrat war mit dem Vorhaben einverstanden. Die Freiwilligen seien bereit gewesen, ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus aufs Spiel zu setzen, sagte Justizminister Beat Jans. Es gehe um eine Wertung aus heutiger Sicht, nicht um Kritik an den damaligen Behörden. "Ihre Urteile von damals waren rechtmässig."
Die Vorlage geht nun an den Ständerat.