Auf Einladung von Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP, LU) weilte vom 3. bis 4. März 2014 eine Delegation des moldauischen Parlaments unter der Leitung von Parlamentspräsident Igor Corman zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz.
Parlamentspräsident Corman (Demokratische Partei von Moldau) wurde unter anderem von Herrn Valeriu Strelet, Präsident der Fraktion der Liberaldemokratischen Partei und von Ion Hadirca, Präsident der Fraktion der Partei der Liberalreformatoren begleitet.
Die Delegation führte Gespräche mit Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, mit Ständeratspräsident Hannes Germann, mit Nationalrat Andreas Aebi, Präsident des parlamentarischen OSZE-Delegation, mit Nationalrat Fathi Derder, Präsident der parlamentarischen Delegation bei der Frankophonie sowie mit Mitgliedern der Europaratsdelegation. Auf dem Programm stand ebenfalls ein Besuch bei der DEZA.
Igor Corman, der von 2004 bis 2009 als moldauischer Botschafter in Berlin tätig war, präsidiert das moldauische Parlament seit Mai 2013. Gemeinsam verfügen die drei von der parlamentarischen Delegation vertretenen Parteien über 54 von 101 Parlamentsmandate. Diese Mehrheitsparteien bilden ebenfalls die Regierungskoalition, welche eine Annäherung an die EU anstrebt. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung soll 2014 die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EU-Moldau sein. Abgeordnete der kommunistischen Partei (34 Mandate) bzw. der Filo-kommunistischen Parteien bilden die Opposition, welche sich gegen eine Annäherung an die EU einsetzt.
Die nächsten Wahlen finden Ende November 2014 statt. Es ist durchaus denkbar, dass Schweizer Parlamentarier als Vertreter der OSZE- bzw. der Europaratsdelegation als Beobachter für die Wahlen nach Moldau reisen werden.
Parlamentarische Beziehungen Schweiz – Moldau
Der Besuch von Herrn Corman und seiner Delegation war der erste offizielle Besuch einer parlamentarischen Delegation aus Moldau in der Schweiz. Er soll Gelegenheit bieten, die parlamentarischen Beziehungen zu intensivieren. Sowohl Nationalratspräsident Lustenberger wie Ständeratspräsident Germann wurden zu einem Gegenbesuch eingeladen. Ferner drückt Parlamentspräsident Corman seine Hoffnung aus, dass auch in der Schweiz eine informelle parlamentarische Freundschaftsgruppe ins Leben gerufen wird. In moldauischen Parlament besteht diese bereits und zählt 22 Mitglieder. Als junge Demokratie ist Moldau daran interessiert, mehr über die Funktionsweise des Schweizer Parlaments zu erfahren. Ein zukünftiger Austausch von Mitarbeitenden der Parlamentsdienste könnte ins Auge gefasst werden.
Aussenpolitik
Hauptleitlinien der moldauischen Aussenpolitik sind nebst dem EU-Kurs der regierenden Koalition die Neutralität des Landes, welche auch in der Verfassung festgeschrieben ist. Sowohl um gute Beziehungen nach Osten wie nach Westen bemüht, wird die angespannte Situation im Nachbarstaat Ukraine mit Besorgnis verfolgt. Eine positive Entwicklung der Beziehungen mit Russland ist trotz Annäherung an die EU ein wichtiges Anliegen Moldaus zumal Russland in mehrfacher Hinsicht ein wichtiger Partner ist. Rund 200‘000 Moldauer leben und arbeiten in Russland. Für Moldau ist Russland ein wichtiges Exportland, insbesondere von Landwirtschaftsprodukten.
Transnistrienkonflikt
Der «gefrorene» Konflikt um Transnistrien dominiert die Innenpolitik. Das mehrheitlich slawische Transnistrien erklärte bereits 1990 seine Unabhängigkeit. 2006 fand dort ein Referendum statt, bei dem sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Unabhängigkeit der Region und den Anschluss an Russland aussprach. Das Referendum wurde weder von der EU noch von der OSZE und dem Europarat anerkannt. Im Rahmen der OSZE wurde ein Verhandlungsprozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage im sogenannten 5+2 Format (beide Parteien, OSZE, Russland, Ukraine, USA und EU) etabliert. Am 27.-28. Februar 2014 fand in Wien die erste Verhandlungsrunde unter Schweizer OSZE-Vorsitz statt. Für Parlamentspräsident Corman wäre es daher wichtig, wenn Bundespräsident Burkhalter im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft Moldau besuchen würde. Die an den Treffen mit der moldauischen Delegation anwesenden Schweizer Parlamentarier werden diesen Wunsch entsprechend übermitteln.
Bilaterale Beziehungen Schweiz – Moldau
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Moldau sind gut aber bisher eher bescheiden. Sie wurden seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1992 in zahlreichen Bereichen ausgebaut und konzentrieren sich heute auf die technische Zusammenarbeit und Migrationsfragen. Das Engagement der DEZA begann im Jahre 2000 mit einem Programm der humanitären Hilfe. Seit 2008 konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die Entwicklungshilfe, in erster Linie in den Bereichen Gesundheit und Wasser. In den Jahren 2010-2013 hat die Schweiz für mittel- und langfristige Projekte 30 Millionen Franken investiert (davon fast 9 Millionen im Jahre 2013). Für die nächste Periode (2014-2017) sind insgesamt 55 Millionen Franken geplant. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Projekte in mehr Regionen als bisher umgesetzt werden. Die Finanzierung von Projekten in Transnistrien ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Dazu fehlt das Einverständnis der beiden Parteien (Transnistrien und Moldau). Parlamentspräsident Corman und seine Delegation haben sich anlässlich der Gespräche mehrmals für das bisherige und zukünftige Engagement der Schweiz bedankt.