Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsident Guy Parmelin gaben der Kommission am Montag Auskunft. Eigentlich hatte die APK-N gleich fünf Bundesräte zur ausserordentlichen Sitzung eingeladen, es blieb dann jedoch bei Cassis und Parmelin, die der Einladung der Kommission folgten.
"Ein Abbruch der Verhandlungen ist keine Option, wenn kein Konzept vorliegt, wie die Bilateralen weitergeführt werden können", sagte Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin (ZH) und Präsidentin der APK-N, vor den Medien im Bundeshaus.
Die Kommission habe den Bundesrat an seine aussenpolitischen Ziele erinnert, die eine Konsolidierung des bilateralen Wegs beinhalteten. Die Kommission sei "ganz grundsätzlich besorgt über die längerfristige kooperative Zusammenarbeit" mit der EU, sagte sie.
Die APK-N habe den Bundesrat aufgefordert, das Verhandlungsmandat anzupassen, sodass ein Kompromiss beim Rahmenabkommen möglich sei. Dieser Beschluss sei in der Kommission mit 17 zu 6 Stimmen und 17 zu 8 Stimmen gefasst worden. "Verhärtete Fronten auf beiden Seiten führen zu keinem Ziel", sagte sie.
Offene Fragen
Die APK-N verlangte vom Bundesrat weiter, die Gefahren eines Scheiterns des Abkommens mit der EU in den einzelnen Departementen darzulegen. Einstimmig habe die Kommission eine "umfassende Dokumentation" der Auswirkungen bei einer Sistierung oder einem Abbruch der Verhandlungen mit der EU verlangt.
"Die Öffentlichkeit muss über die Folgen eines Abbruchs der Verhandlungen aufgeklärt werden", der Bundesrat habe dies bisher verweigert. Das Informationsbedürfnis der Kommission habe auch mit dieser ausserordentlichen Sitzung "nicht abschliessend" gestillt werden können.
Dabei sei es gerade "die grosse Sorge der Kommission", dass die Schweiz in mehreren Bereichen die negativen Folgen zu tragen habe. Bei einem Abbruch würden etwa die Folgen für die Produktesicherheit und die Versorgung "spürbar sein", ergänzte Moser. Informiert worden sei die Kommission aber nicht über die Folgen in allen Departementen.
Der Bundesrat und die Verwaltung seien sich jedoch den potenziellen Risiken eines Verhandlungsabbruchs bewusst, sagte FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (VD) und Mitglied der APK-N. Der Bundesrat versuche "entlang der roten Linien" Kompromisse zu finden. Ein Entscheid zum weiteren Vorgehen werde in nächsten Tagen und Wochen erwartet.