​​Der Freitag, 13. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 115:69 der Revision des Militärgesetzes zugestimmt;
  • mit 159:0 das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme gutgeheissen;
  • mit 146:33 bzw. 145:32 Änderungen des Parlamentsgesetzes und des Ratsreglements angenommen (Anwesenheit von Bundesratsmitgliedern bei der Behandlung des Geschäftsberichts);
  • für eine parlamentarische Initiative die Behandlungsfrist verlängert und zwei parlamentarische Initiativen abgeschrieben;
  • von sechs Petitionen ohne weitere Folge Kenntnis genommen;
  • parlamentarische Vorstösse behandelt oder abgeschrieben;
  • die Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen durchgeführt.

 

Der Ständerat hat

  • die Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen durchgeführt.

 

 

Der Donnerstag, 12. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Dringliche Interpellationen zu den steigenden Rohstoffpreisen und zur Nahrungsmittelkrise behandelt;
  • mit 119:58 den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und beschlossen, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einen einzigen Beschluss zu fassen;
  • Verfassungsänderungen der Kantone Bern, Glarus, Wallis, Neuenburg die Gewährleistung erteilt;
  • die neue Kantonsverfassung des Kantons Luzern gewährleistet;
  • mit 122:28 die Schweizerische Zivilprozessordnung gutgeheissen;
  • mit 106:41 Änderungen des Geschäftsreglementes genehmigt;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 32:6 den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und beschlossen, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einen einzigen Beschluss zu fassen;
  • stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz zur IV-Zusatzfinanzierung gutgeheissen;
  • vom Bericht 2007 zur Oberaufsicht über den Bau der NEAT Kenntnis genommen;
  • Nichteintreten auf eine Nationalratsvorlage zur Teilrevision des Enteignungs- und des Luftfahrtgesetzes beschlossen und stattdessen eine Kommissionsmotion für die Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche wegen Fluglärms angenommen;
  • eine Nationalratsmotion für eine bessere Koordinaton zwischen Raumplanung und Umweltschutz überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion betreffend Rechtssicherheit für bäuerliche Kompostierungsanlagen überwiesen;
  • eine Motion für Kriterien zur Verlegung von Hochspannungsleitungen in den Boden angenommen;
  • eine Motion für die Zulassung des Transports von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzone gutgeheissen;
  • eine Interpellation zur Koordination der Kehrichtverbrennung behandelt;
  • gegen den Beschluss des Nationalrates eine Luzerner Standesinitiative zur Änderung des Raumplanungsgesetzes definitiv abgeschrieben;
  • vom Bericht 2007 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union Kenntnis genommen;
  • drei Petitionen behandelt.

 

 

Der Mittwoch, 11. Juni 2008 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • ein Begnadigungsgesuch abgelehnt.

 

Der Nationalrat hat

  • mit 101:86 daran festgehalten, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in getrennte Bundesbeschlüsse zu fassen, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
  • stillschweigend dem Antrag der Einigungskonferenz zur Neuordnung der Pflegefinanzierung zugestimmt;
  • stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz zur IV-Zusatzfinanzierung angenommen;
  • die letzte Differenz bei der Änderung des Heilmittelgesetzes bereinigt;
  • bei der Vorlage zum Schutz vor dem Passivrauchen an mehreren Differenzen festgehalten;
  • mit 169:2 der Dringlichkeitsklausel bei der Verlängerung des am 3. Juli auslaufenden Ärztestopp zugestimmt;
  • die Beratungen über die Legislaturplanung 2007-2011 abgeschlossen;
  • mit 152:5 die Änderung des Zivildienstgesetzes (Einführung des Tatbeweises) und mit 127:17 die Änderung des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (Verdoppelung der Mindestabgabe) gutgeheissen;
  • die Differenzen bei der Verlängerung der Schweizer Teilnahme an den Allgemeine Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeräumt;
  • mit 124:0 die Anpassung des Geldwäschereigesetzes und anderer Erlasse an die revidierten Empfehlungen des Groupe d´action financière angenommen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 27:0 der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis Ende 2011 zugestimmt;
  • vom Bericht zur Überprüfung der Zielsetzung der Armee Kenntnis genommen und mit 19:16 die Abschreibung einer Motion abgelehnt, welche bis 2010 die Bereitstellung von mindestens 500 Armeeangehörigen für Auslandeinsätze verlangt;
  • mit 25:0 Verpflichtungskredite von 917 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2008 gutgeheissen;
  • mit 26:0 Detailanpassungen des Militärstrafgesetzes und des Militärstrafprozesses an den neuen Allgemeinen Teil des Militärstrafgesetzes gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion betreffend Sport, Bewegung und Ernährung bei Kindern im Alter von fünf bis zehn Jahren überwiesen;
  • mit 34:0 eine Gesetzesvorlage angenommen, nach der die Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste in einem einzigen Departement angesiedelt werden sollen;
  • mit Stichentscheid des Vorsitzenden dem Rückweisungsbeschluss des Nationalrates zur Aufhebung der Lex Koller über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zugestimmt;
  • Verfassungsänderungen der Kantone Bern, Glarus, Wallis, Neuenburg die Gewährleistung erteilt;
  • die neue Kantonsverfassung des Kantons Luzern gewährleistet;
  • eine geringfügige Differenz bei der Anpassung des Ausländer- und Asylrechts an den Schengener Grenzkodex bereinigt.

 

 

Der Dienstag, 10. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Mit 177:0 einen Rahmenkredit von 4,5 Milliarden Franken für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern in den Jahren 2009-2011 gutgeheissen;
  • mit 98:85 eine Kommissionsmotion für zusätzliche Rahmenkredite angenommen, damit ab 2009 die Zielvorgabe von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden kann;
  • mit 183:0 einen Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit 2009-2012 gutgeheissen;
  • mit 96:84 die Behandlung einer Ständeratsmotion für einen Systemwechsel bei den Mieten sistiert;
  • mit 146:22 der Erweiterung des SBB-Netzes um die neue Verbindung Mendrisio-Varese (Landesgrenze) zugestimmt;
  • über die Abschreibung von Motionen und Postulaten entschieden;
  • mit 156:2 Änderungen des Parlamentsgesetzes gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  • Differenzen bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen behandelt;
  • mit 22:15 eine Nationalratsmotion für steuerliche Anreize zu Energiesparmassnahmen abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion für Steueranreize zu energieeffizienten Sanierungsmassnahmen in einen Prüfungsantrag umgewandelt;
  • einer in der Zwischenzeit erfüllten parlamentarischen Initiative zur Aufhebung von Einschränkungen im Insiderstrafrecht keine Folge gegeben;
  • eine dringliche Interpellation zu den Ölpreissteigerungen behandelt;
  • mit 25:16 daran festgehalten, die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU in einem einzigen Erlass zu beschliessen;
  • mit 44:0 der Dringlichkeitsklausel bei der Verlängerung des Ärztezulassungsstopps zugestimmt;
  • drei Initiativen des Nationalrates für das steuerbegünstigte Bausparen erneut abgelehnt und damit definitiv erledigt;
  • mit 20:17 eine Nationalratsinitiative für ein Totalverbot von Streubomben an die Kommission zurückgewiesen;
  • mit 18:5 eine Motion für mehr Effizienz im Bereich der Lebensmittel- und Produktesicherheit angenommen;
  • mit 18:2 ein Postulat zur Früherkennung von Darmkrebs überwiesen.

 

 

Der Montag, 9. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt;
  • vom Bericht 2007 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union Kenntnis genommen;
  • mit 158:2 einem Darlehen von 11,3 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Erweiterung des Teilchenphysik-Laboratoriums CERN in Genf um einen Büroanbau zugestimmt;
  • die Beratungen über den Rahmenkredit von 4,5 Milliarden Franken für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern in den Jahren 2008-2011 aufgenommen.

 

 

Der Donnerstag, 5. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 106:86 daran festgehalten, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in zwei getrennten Erlassen zu beschliessen;
  • die Differenzen bei der Vorlage betreffend biometrische Pässe und Reisedokumente bereinigt;
  • mit 93:88 in einem Systementscheid das Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Produkte bekräftigt und mit 104:67 Änderungen des Patentgesetzes gutgeheissen;
  • mit 117:32 die Weiterführung der Zusammenarbeit der Schweiz mit internationalen Kriegsverbrechertribunalen gutgeheissen;
  • zwei parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 35:0 eine Erklärung europäischer Regierungen zum Einsatz der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guyana aus genehmigt;
  • mit 19:11 eine Motion zur Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und der medizinischen Hilfspersonen in der Beihilfe zum Suizid abgelehnt;
  • eine Interpellation zum Medikamenten-Preisvergleich mit den Nachbarländern behandelt;
  • eine Interpellation zur Anpassung der Pandemiestrategie wegen Resistenzen bei Tamiflu behandelt;
  • den Geschäftsbericht des Bundesrates 2007 genehmigt;
  • die letzte Differenz bei der Vorlage zur Verlängerung des Ärztestopps ausgeräumt;
  • bei der Änderung des Heilmittelgesetzes eine Differenz stehen lassen;
  • bei der IV-Zusatzfinanzierung an einer Differenz festgehalten;
  • mit 22:6 dem Antrag der Einigungskonferenz zur Neuordnung der Pflegefinanzierung zugestimmt;
  • den Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2007 genehmigt;
  • über die Abschreibung von Motionen und Postulaten entschieden;
  • mit 29:0 das Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) gutgeheissen;
  • mit 28:0 den Bundesbeschluss mit einem Gesamtkredit von 5,4 Milliarden Franken für die ZEB angenommen;
  • mit 26:0 einen Verpflichtungskredit von 1,33 Milliarden Franken für die Lärmsanierung der Eisenbahnen genehmigt;
  • mit 29:0 den Bundesbeschluss über die Anpassung des NEAT-Gesamtkredits auf 19,1 Milliarden Franken gutgeheissen;
  • mit 26:0 die Verordnung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte angenommen;
  • mit 29:0 einem Verpflichtungskredit von 40 Millionen Franken zur Planung der Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur zugestimmt;
  • mit 16:5 eine Motion für höhere Verkehrssicherheit des Schwerverkehrs über die Alpenpässe angenommen.

 

 

Der Mittwoch, 4. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 161:15 der Verlängerung des Ärztestopps zugestimmt, mit der Befristung bis Ende 2009 statt bis Ende 2010 aber eine Differenz zum Ständerat geschaffen;
  • bei der Vorlage zur Zulassung und Vergütung von Medikamenten eine Differenz stehen lassen;
  • bei der IV-Zusatzfinanzierung an drei Differenzen festgehalten;
  • die Beratungen über die Legislaturplanung 2007-2011 fortgesetzt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 29:0 eine vorsorgliche Verfassungsgrundlage und mit 31:0 eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen gutgeheissen;
  • mit 27:0 eine Änderung des Zivilgesetzbuchs (Register-Schuldbrief) angenommen;
  • die Beratungen über den Rückweisungsbeschluss des Nationalrates zur Aufhebung der Lex Koller aufgenommen.

 

 

Der Dienstag, 3. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • Rückweisungsanträge der SVP und der SP zur Legislaturplanung 2007-2011 abgelehnt und die Detailberatung aufgenommen;

 

Der Ständerat hat

  • die Beratungen über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) aufgenommen.

 

 

Der Montag, 2. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt
  • bei der Verfassungsvorlage zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs eine Differenz stehen lassen;
  • mit 166:2 die UNESCO-Konvention gegen Doping genehmigt;
  • über die Änderung des Militärgesetzes und das Bundesgesetz zu den militärischen Informationssystemen beraten (Abschluss am 13. Juni).

 

Der Ständerat hat

  • die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern abgelehnt und als indirekten Gegenvorschlag mit 35:0 eine Änderung des Strafgesetzbuches gutgeheissen;
  • eine Nationalratsinitiative abgelehnt, die für mit Kindern arbeitende Personen einen obligatorischen Strafregisterauszug verlangt;
  • eine Nationalratsinitiative abgelehnt, die pädophilen Straftätern die Ausübung von Berufen mit Kindern verbieten will;
  • mit 31:0 ein Rechtshilfeabkommen mit Chile genehmigt;
  • beim Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Reisedokumente an zwei Differenzen festgehalten;
  • der Abänderung einer Ständeratsmotion für Massnahmen gegen Zwangsheiraten durch den Nationalrat zugestimmt;
  • mit 27:16 daran festgehalten, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in einem einzigen Erlass zu beschliessen;
  • mit 26:5 eine Nationalratsmotion für einen nationalen Aktionsplan zur Integration überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion zur Gleichstellung rechtsberatend und forensisch tätiger Angestellter mit freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion zur Verlängerung der Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht überwiesen;
  • mit 29:0 eine Motion für eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen;
  • ein Postulat für einen wirksameren Schutz der Schweiz vor Cybercrime überwiesen;
  • ein Postulat für eine Studie zu den Auswirkungen der Elektroschockgeräte (Taser) überwiesen;
  • einer Schwyzer Standesinitiative zur Änderung des Einbürgerungsverfahrens keine Folge gegeben und damit eine Differenz zum Nationalrat bereinigt;
  • mit 24:12 einer parlamentarischen Initiative zur Verbesserung des Konsumentenschutzes beim Fernabsatz Folge gegeben;
  • mit 23:12 einer parlamentarischen Initiative für mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf Folge gegeben.

 

 

Der Donnerstag, 29. Mai im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 123:32 der Anpassung der Rechtsgrundlagen für das Schengener Informationssystem SIS zugestimmt (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes);
  • mit 119:35 den Schengener Grenzkodex und mit 99:50 Anpassungen des Ausländer- und Asylrechts gutgeheissen;
  • die Beratungen über die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 29:0 der Verlängerung der Schweizer Beteiligung an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt;
  • Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik 2007 und oppositionslos eine Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen genehmigt;
  • eine Interpellation zur Übernahme der EU-Richtlinie über die Anerkennung der Berufsqualifikationen behandelt.

 

 

Der Mittwoch, 28. Mai 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 175:10 den Bundesbeschluss über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU gutgeheissen;
  • mit 134:45 den Bundesbeschluss über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien angenommen;
  • die Differenzen beim Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes bereinigt;
  • bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung an drei Differrenzen festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
  • mit 121:59 eine Kommissionsmotion zur Koordination der Leistungen der Hilflosenentschädigung mit jenen der Pflegefinanzierung angenommen;
  • mit 148:0 eine Revision des Heilmittelgesetzes mit Erleichterungen bei der Versorgung der Spitäler mit Medikamenten gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 34:0 die Staatsrechnung 2007 genehmigt, die einen ordentlichen Überschuss von 4,1 Milliarden Franken ausweist;
  • mit 36:0 die Rechnung 2007 des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte gutgeheissen;
  • mit 36:0 die Rechnung 2007 des ETH-Bereichs genehmigt;
  • mit 36:0 die Rechnung 2007 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
  • mit 37:0 den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2008 angenommen;
  • mit 36:0 eine Anpassung des Zollgesetzes genehmigt, damit die Schweiz der EU beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit Grenzwächtern aushelfen kann (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes);
  • mit 33:0 ein Abkommen mit Liechtenstein über die Direktversicherung genehmigt;
  • mit 25:10 eine Nationalratsmotion zur Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital überwiesen;
  • mit 21:17 eine Motion zur Vereinfachung der Einkommensteuer durch die Pauschalierung oder Streichung von Abzügen abgelehnt;
  • mit 20:9 ein Postulat für Verhandlungen mit der EU und weiteren Staaten über ein Abkommen zur Regulierung der Finanzwelt abgelehnt;
  • eine Interpellation zur Steuerflucht erledigt;
  • eine Interpellation zur ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen behandelt;
  • mit 18:12 eine Motion zur Anpassung des schweizerischen Rechts an die Europäische Finanzinstrumenten-Richtlinie abgelehnt.

 

 

Der Dienstag, 27. Mai 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 124:32 zwei Übereinkommen zur Kernergiehaftung und die Erhöhung der obligatorischen Versicherungsdeckung für die Betreiber gutgeheissen;
  • mit 101:79 eine Kommissionsmotion zur Erhöhung der Energieeffizienz angenommen;
  • mit 121:54 eine Ständeratsmotion für Verbrauchsvorschriften bei Büro- und Haushaltgeräten, Leuchtmitteln, Elektromotoren und Haustechnikanlagen überwiesen;
  • mit 96:88 eine Kommissionsmotion für ein Partikelfilterobligatorium für Dieselmotoren abgelehnt;
  • mit 129:41 eine Kommissionsmotion zur Übernahme der Lärmfonds der Landesflughäfen durch den Bund abgelehnt;
  • mit 119:60 eine Ständeratsmotion für einen schweizweit einheitlichen obligatorischen Gebäudeenergieausweis überwiesen;
  • mit 96:84 eine Ständeratsmotion für eine periodisch aufdatierte Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte überwiesen;
  • stillschweigend eine Kommissionsmotion zur Produktion von Wärme aus erneuerbaren Energien angenommen;
  • mit 112:65 eine Kommissionsmotion für die Möglichkeit der Bareinzahlung in Postagenturen abgelehnt.

 

Der Ständerat hat

  • oppositionslos ein Übereinkommen gegen Nuklearterrorismus sowie die Änderung älterer Übereinkommen zum Schutz von Kernmaterial, der Seeschifffahrt und fester Plattformen vor terroristischen Handlungen gutgeheissen;
  • mit 34:0 eine Finanzhilfe an die Immobilienstiftung der internationalen Organisationen in Genf (FIPOI) zugunsten der UNO-Naturschutz-Organisation UICN gutgeheissen;
  • ein Postulat betreffend das Verhältnis der Schweiz zu den Europäischen Agenturen überwiesen;
  • mit 34:4 an der Verlängerung des Ärztestopps bis Ende 2010 festgehalten;
  • Differenzen bei der IV-Zusatzfinanzierung behandelt;
  • mit 27:8 die Nein-Parole zur Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter beschlossen.

 

 

Der Montag, 26. Mai 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 120:41 die Staatsrechnung 2007 genehmigt, die einen ordentlichen Überschuss von 4,1 Milliarden Franken ausweist;
  • mit 120:40 die Rechnung 2007 des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte gutgeheissen;
  • mit 164:0 die Rechnung 2007 des ETH-Bereichs genehmigt;
  • mit 166:0 die Rechnung 2007 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
  • mit 156:12 den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2008 angenommen;
  • den Geschäftsbericht 2007 des Bundesgerichts genehmigt;
  • den Geschäftsbericht 2007 des Bundesrates genehmigt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 37:0 die Verfassungsgrundlage zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs aus der Kerosinsteuer gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion zur Revision der Bahntrassenpreise abgeändert;
  • eine Nationalratsmotion für einen einfacheren Versand der Fahrerkarten im Strassentransport überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung im Rheintal gegenüber drohendem Mehrverkehr aus Österreich überwiesen.

 

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