5. und 6. Juni 2001

​Am 5. und 6. Juni 2001 besuchte eine slowakische Parlamentarierdelegation die Schweiz. Die insgesamt vierköpfige, vom Präsidenten des slowakischen Nationalrates, Josef Migas, angeführte Delegation folgte damit einer Gegeneinladung auf den Slowakeibesuch des Nationalratspräsidenten Hanspeter Seiler vom Mai des letzten Jahres.

An den Gesprächen mit Boris Banga, Nationalrat und Stadtpräsident von Granges, sowie mit Nationalrätin Brigitta M. Gadient und Nationalrat Remo Galli richtete die Delegation ihr Augenmerk auf das föderalistische System der Schweiz, da die Slowakei eine Dezentralisierung und politische Aufteilung des Landes in acht bis zwölf Regionen beabsichtigt. Nationalrat Banga wies darauf hin, dass eine Dezentralisierung ohne klare Kompetenzregelung und ohne finanzielle Eigenmittel der Regionen illusorisch sei.

Bruno Frick, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, legte die Europapolitik der Schweiz nach der Ablehnung der Volksinitiative «Ja zu Europa» dar. Vorrangig seien die bilateralen Abkommen und neue bilaterale Verhandlungen. Pierre Paupe, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, wies auf die Bedeutung der Abstimmung vom 10. Juni hin und stellte klar, dass ein NATO-Beitritt der Schweiz nicht in Frage komme. Die Nationalräte Hanspeter Seiler und Karl Tschuppert nahmen ebenfalls an den Gesprächen teil.

Die Delegation wurde auch von Nationalratspräsident Peter Hess, Bundespräsident Moritz Leuenberger sowie vom Vorsteher des EDA, Bundesrat Joseph Deiss, empfangen. Nationalratspräsident Hess hielt anlässlich eines der slowakischen Delegation offerierten Abendessens eine Ansprache.

Präsident Migas wies darauf hin, dass sein Land im Jahre 2004 der Europäischen Union beitreten wolle. Ebenfalls beabsichtige es, der NATO beizutreten.

Toast von Nationalratspräsident Peter Hess