Ständeratspräsident Jean-René Fournier (CVP, VS) weilte in Begleitung einer Parlamentarierdelegation für einen offiziellen Besuch am 25. und 26. März 2019 in Spanien und am 27. und 28. März 2019 in Portugal.

​Spanien (Madrid)

Ständeratspräsident Jean-René Fournier und seine Delegation unterhielten sich am 25. März 2019 in Madrid mit dem spanischen Senatspräsidenten Pío García-Escudero Márquez sowie mit dem spanischen EU-Staatssekretär Luis Marco Aguiriano. Die Delegation nutzte ihren Aufenthalt in Madrid ausserdem für einen Besuch im Abgeordnetenhaus, wo sie dessen Vizepräsident José Ignacio Prendes Prendes empfing. Bei diesen offiziellen Treffen wurde sowohl von spanischer als auch von schweizerischer Seite hervorgehoben, dass die bilateralen Beziehungen, welche die beiden Länder insbesondere in wirtschaftlicher und institutioneller Hinsicht unterhalten, ausgezeichnet sind. Jean-René Fournier dankte Spanien für das Verständnis, das es der Schweiz im Zusammenhang mit den Diskussionen zum institutionellen Rahmenabkommen entgegenbringt, und wünschte seinem Amtskollegen für die bevorstehenden Parlamentswahlen viel Erfolg. Im Anschluss tauschte sich die Delegation mit der madrilenischen Bürgermeisterin Manuela Carmena über das Projekt «Madrid central» aus. Ziel dieses spanischen Pionierprojekts ist es, den Verkehr in Madrids Stadtzentrum einzuschränken, um die Umweltverschmutzung zu verringern.

Nach diesen Treffen reiste die Delegation nach Toledo, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz und der autonomen Region Kastilien–La Mancha, wo sie mit der Bürgermeisterin Milagros Tolón zusammenkam. Die Delegation hatte bei ihrem Aufenthalt auch Gelegenheit, das historische Zentrum von Toledo, das zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, zu besichtigen. Ständeratspräsident Fournier betonte mehrfach, wie wertvoll die Treffen bei diesem Arbeitsbesuch waren.

In Madrid traf die Delegation eine Gruppe 18-jähriger Schweizerinnen und Schweizer, für die ein Empfang organisiert worden war. Die Schweizer Parlamentsmitglieder erklärten den Jugendlichen das politische System der Schweiz sowie die wichtige Funktion, die der parlamentarischen Diplomatie zukommt.

Portugal (Lissabon)

Die Schweiz und Portugal feierten dieses Jahr das hundertjährige Bestehen fruchtbarer diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Zu diesem Anlass weilte Ständeratspräsident Jean-René Fournier auf Einladung des Präsidenten der Versammlung der Republik, Eduardo Ferro Rodrigues, am 27. und 28. März 2019 in Lissabon. Der Ständeratspräsident hob hervor, dass sich die Schweiz mit Portugal sehr verbunden fühlt und dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervorragend sind. Ausserdem erwähnte er die grosse und gut integrierte portugiesische Gemeinschaft in der Schweiz, die zum sozialen und wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz beiträgt. An diesem Treffen sprach der Ständeratspräsident der portugiesischen Bevölkerung im Namen der Schweiz sein aufrichtiges Mitgefühl für die tragische Naturkatastrophe in Mosambik aus und gratulierte Portugal gleichzeitig für sein rasches Handeln. Zudem hob er die gute Zusammenarbeit der beiden Länder in Mosambik hervor. Der Präsident der Versammlung der Republik wiederum dankte der Schweiz aufrichtig für die wertvolle und rasche Unterstützung nach der Katastrophe.

Beim Austausch zwischen der Schweizer Delegation, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und für die portugiesischen Gemeinschaften, Carlos Alberto Silva Gonçalves, und der Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten, Regina Bastos, stand die Aussenpolitik im Mittelpunkt. Die Delegation wurde ausserdem von der Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit, Teresa Ribeiro, sowie vom stellvertretenden Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Duarte Cordeiro, empfangen. Als krönender Abschluss dieser offiziellen Reise stand ein Höflichkeitsbesuch beim Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa und beim Premierminister António Costa auf dem Programm. Die Schweizer Delegation nutzte diesen offiziellen Arbeitsbesuch zudem für einen Austausch mit Mitgliedern der Schweizer Gemeinschaft in Portugal und der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Portugal–Schweiz.

Europäische Union

Im Zusammenhang mit der Europäischen Union (EU) und dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wies Ständeratspräsident Fournier darauf hin, dass die Schweiz seit jeher ausgezeichnete Beziehungen zur EU unterhält. Beim aktuell vorliegenden Rahmenabkommen bestehe aber noch Klärungsbedarf, dies insbesondere in Bezug darauf, wie die von der EU vorgegebenen vier Grundfreiheiten in der Schweiz umzusetzen sind. Alle Gesprächsteilnehmenden waren sich einig darin, dass die Verhandlungen zum Rahmenabkommen angesichts des Brexit, der Parlamentswahlen in Spanien (28. April 2019), der Europawahlen (23.–26. Mai 2019), der Parlamentswahlen in Portugal (6. Oktober 2019) und der Parlamentswahlen in der Schweiz (20. Oktober 2019) zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfinden.

Zusammensetzung der Schweizer Delegation

Die offizielle Delegation des Ständerates setzte sich zusammen aus dem Präsidenten des Ständerates, Jean-René Fournier (CVP, VS), dem ersten Vizepräsidenten des Ständerates, Hans Stöckli (SP, BE), Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG) und den Ständeräten Thomas Hefti (FDP, GL), Roland Eberle (SVP, TG), Robert Cramer (Grüne, GE) und Werner Luginbühl (BDP, BE).