Dienstag, 22. Mai 2012 03h01
Medienmitteilung
Swissness-VorlageDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Änderung des Markenschutzgesetzes eingetreten. In Kernpunkten beantragt sie, im Interesse möglichst gut umsetzbarer und damit wirksamer Gesetzesbestimmungen der Fassung des Bundesrates zu folgen.
Bern, 22. Mai 2012 Parlamentsdienste