Die Kommission begrüsste die Ergänzungen und Verbesserungen, die der Bundesrat am Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik zur Verbesserung der Lesbarkeit angebracht hat. Indessen bedauerte sie, dass darin die Probleme nicht aufgezeigt werden, welche sich den KMU mit der Globalisierung und im heutigen wirtschaftlichen Umfeld stellen. Hingegen schätzte sie die Analyse über die Auswirkungen der Asienkrise auf die zunehmend verflochtene Weltwirtschaft und die Lehren, die daraus gezogen werden. Verschiedene Kommissionsmitglieder fragten sich, wie weit und mit welchen Mitteln solche Krisen vermieden werden könnten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass - abgesehen vom freien Zugang zu internationalen Märkten - nationale und internationale Regelwerke geschaffen werden, die nachhaltig funktionsfähige Märkte gewährleisten. So kann das Wirtschaftswachstum nicht nur auf kurzfristigen Privatinvestitionen aufbauen, sondern sollte vielmehr auf langfristige Investitionen mit staatlicher Garantie abgestützt sein. Dies umso mehr, als die internationale Konjunktur sich abgeschwächt hat und voraussichtlich erst ab dem Jahre 2000 zu einem Wachstum von gegen 2,5 Prozent zurückfinden wird.
In der Schweiz dürfte das Wachstum des realen BIP gegenüber 1998 etwas zurückgehen und voraussichtlich bei etwa 1,5 Prozent liegen. Möglicherweise liesse sich mit einer strengeren Wirtschaftspolitik Gewähr für ein stärkeres und schnelleres Wirtschaftswachstum bieten. Dies könnte aber angesichts der demographischen Entwicklung und der schon heute hohen Produktionsrate unseres Landes u.a. auch eine stärkere Immigration bedingen. Sollte das Wachstum sich nur vorübergehend verlangsamen und allmählich wieder zunehmen, so könnte mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet werden, vor allem, wenn in der Bevölkerung die Hoffnung auf reelle Zukunftsperspektiven steigen und damit die Binnennachfrage zunehmen würde. Konkreter könnten diese Aussichten dann werden, wenn die internationalen Wirtschaftsorganisationen (z.B. der IWF) die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, rechtzeitig eingreifen und den multinationalen Gesellschaften klarmachen würde, welche Bedeutung insbesondere in der Agrarpolitik die gesellschaftlichen und ökologischen Aspekte für eine gesunde Wirtschaft haben.
Die unter der Ägide der OECD geführten Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) sind aufgrund des Rückzugs Frankreichs gescheitert; indessen werden die Streitbeilegungs- und Schlichtungsverfahren zunehmend innerhalb der WTO geführt. Wie vor kurzem auch am Weltwirtschaftsforum in Davos ausgeführt wurde, müssen die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik miteinander ins Gespräch kommen, ihre Standpunkte darlegen und gemeinsame Lösungen suchen, denn die Aussenwirtschaftspolitik wird immer mehr zu Weltwirtschaftspolitik. Die Einführung des Euro wird zu mehr Wettbewerb innerhalb der EU und zu mehr Stabilität im Wirtschafts- und Finanzbereich führen. Der Abschluss der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird der Schweizer Wirtschaft zweifellos neue Impulse geben.
Die APK-N beantragt ihrem Rat einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die Botschaften und Bundesbeschlüsse über das Wirtschaftsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten sowie über das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der PLO zu genehmigen. Ebenfalls zugestimmt hat sie dem Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Republik Armenien sowie dem Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.
Sie hat überdies den Bericht der Parlamentarierdelegation EFTA/Europäisches Parlament zustimmend zur Kenntnis genommen. Ferner beantragte sie dem Büro, ihr bei der Vorberatung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union die Federführung zu übertragen.
Weiter befasste sich die APK-N mit dem Jahresbericht 1998 des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat sowie mit dem Europaratsbericht der Parlamentarierdelegation. Beim Europarat standen 1998 zwei Ereignisse im Vordergrund:
- Die Umsetzung des am Strassburger Gipfel im Herbst 1997 beschlossenen Aktionsplans, der unter anderem auch eine Strukturreform vorsieht. Ein « Komitee der Weisen », dem Botschafterin Haller angehörte, hat hier Vorschläge erarbeitet.
- Die Errichtung des neuen Ständigen Gerichtshofs für Menschenrechte, der seine Tätigkeit am 3. November 1998 unter dem Vorsitz des Schweizers Luzius Wildhaber aufnahm.
Der Bericht der Parlamentarierdelegation ist neu gestaltet worden und legt den Akzent nun vermehrt auf die politischen Aspekte der Parlamentarischen Versammlung. Er ist auf die Hauptthemen des Berichtsjahres ausgerichtet, die folgenden vier Bereichen des Aktionsplanes des zweiten Europaratsgipfels entsprechen: Demokratie und Menschenrechte - Sozialer Zusammenhalt - Sicherheit der Bürger - Demokratische Werte und kulturelle Vielfalt. Gewünscht wurde indessen, dass die Stellungnahmen der Delegationsmitglieder in Zukunft im Anhang des Berichts aufgeführt werden.
Die APK-N hat von den verschiedenen Veranstaltungen, die in der Schweiz im Rahmen des 50-Jahr-Jubiläums des Europarates stattfinden werden, Kenntnis genommen. Besonders erwähnt wurde dabei die offizielle Feier, welche am 10. März 1999 nach der Behandlung der beiden erwähnten Berichte im Nationalrat begangen wird.
Im Rahmen der Prüfung dieser beiden Berichte sowie des Berichtes der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hörte die Kommission Botschafter Gérard Stoudmann, Direktor des in Warschau angesiedelten OSZE- Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte an. Er sprach über die Beziehungen zwischen dem Europarat und der OSZE ; vorgesehen ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen verbessert und die gemeinsamen Aktionen aufgewertet werden. Zudem legte er die verschiedenen Aspekte der OSZE-Mission im Kosovo dar.
Die APK-N hat von den beiden Europaratsberichten sowie vom Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zustimmend Kenntnis genommen.
Die Kommission tagte unter dem Vorsitz von Nationalrat François Lachat (C, JU) bzw. von Nationalrat Victor Ruffy (S, VD) und im Beisein der Bundesräte Cotti und Couchepin sowie von Staatssekretär Kellenberger am 1. und 2. Februar 1999 in Bern.
Bern, 02.02.1999 Parlamentsdienste