Die vorberatenden Kommissionen des National- und Ständerates haben am Montag, 3. Mai, mit einer ganztägigen Anhörung von Vertretern der Kantonsregierungen, der Sozialpartner und weiterer betroffener Organisationen und Verbände die Beratung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aufgenommen. In einem dicht gedrängten Arbeitsprogramm werden die fünf zuständigen Kommissionen im Verlaufe des Monats Mai ihre Beratungen durchführen zum Genehmigungsbeschluss, zu den notwendigen gesetzlichen Anpassungen, wie auch zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen.

Die Anhörungen wurden eröffnet mit eine Gesamtwürdigung der Abkommen durch eine Delegation des Bundesrates, bestehend aus Bundesrat Joseph Deiss (an seinem ersten Arbeitstag als Aussenminister), Bundesrat Pascal Couchepin und Bundesrat Moritz Leuenberger.

Die Kantonsvertreter wie auch sämtliche Verbände und Organisationen, welche an der Anhörung teilnahmen, äusserten sich grundsätzlich positiv zum Abschluss der vorliegenden Abkommen (Programm der Anhörungen im Anhang).

Allerdings kamen sehr unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck hinsichtlich der Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen. Sowohl im Bereich Landverkehr wie auch bei der Einführung des freien Personenverkehrs weichen die Vorstellungen der verschiedenen Interessengruppen beträchtlich voneinander ab, was an ergänzenden Massnahmen notwendig ist, um unerwünschten Auswirkungen der Abkommen vorzubeugen. Die rund 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche an den Anhörungen teilnahmen, haben von diesen Stellungnahmen und Vorschlägen Kenntnis genommen. Es wird nun an ihnen liegen, in den kommenden Kommissionssitzungen die bundesrätliche Vorlage zu überarbeiten und zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden. Bereits am 4. Mai nehmen die Aussenpolitische Kommission und die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates die Beratung auf.

Ziel der Arbeit der zuständigen Kommissionen ist es, sämtliche Gesetzeserlasse im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen im Verlauf des Monats Mai zu beraten, damit die Behandlung im National- und Ständerat in der kommenden Sommersession beginnen kann.

Bern, 04.05.1999    Parlamentsdienste