Die Kommission hat mit grosser Besorgnis vom Todesurteil gegen Abdullah Öcalan Kenntnis genommen. Da der Entscheid über die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Urteils beim türkischen Parlament liegt, beschloss die Kommission, mit einem Schreiben an den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des türkischen Parlaments auf einen Verzicht der Vollstreckung hinzuwirken.

Die Kommission ist sich auch mit dem Bundesrat darüber einig, dass eine Hinrichtung Öcalans eine neue Spirale der Gewalt in der Türkei und im restlichen Europa zur Folge hätte und nicht zur friedlichen Regelung der Kurdenfrage beitragen würde.

Der Vorsteher des EDA orientierte die Kommission über die letzten Entwicklungen der bundesrätlichen Politik im Zusammenhang mit dem Kosovo. Die Kommission unterstützt die Politik des Bundesrates sowohl was die innenpolitischen wie auch die aussenpolitischen Aspekte betrifft.

Die Kommission liess sich auch über aktuelle Themen im Rahmen der OECD orientieren. Besonders zu sprechen gab das Thema "Steuerfragen" und der damit verbundene zunehmende internationale Druck auf das Bankgeheimnis. Die Kommission wird dieses Thema an einer der nächsten Sitzungen vertiefter behandeln.

Nachdem der Nationalrat am 20.April 1999 entgegen dem klaren Antrag der APK-N (16 zu 4 Stimmen) mit 81 zu 80 Stimmen beschlossen hat, auf das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik (97.087) einzutreten, führte die Kommission die Detailberatung durch. Mit 8 zu 3 Stimmen beantragt sie dem Nationalrat, der Vorlage zuzustimmen.

Die Kommission befasste sich auch mit der Botschaft über die Förderung der Beteiligung der Schweiz an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000-2006 (99.016). Der Bundesrat beantragt für die kommenden sieben Jahre einen Rahmenkredit von 39 Millionen Franken. INTERREG befasst sich schwergewichtig mit Fragen der Raumplanung und der Regionalpolitik. Die Kommission befürwortet die Teilnahme der Schweiz an diesen Programmen und empfiehlt ihrem Rat einstimmig, den Rahmenkredit anzunehmen. Um sich ein besseres Bild über die Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG zu machen, liess sich die Kommission eingangs über 3 laufende Projekte von INTERREG II orientieren.

Ebenfalls auf der Traktandenliste stand die Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (99.033). Jüngste Ereignisse in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien haben dem Übereinkommen neue Aktualität verliehen. Da noch viele Fragen offen waren, beschloss die Kommission, ihre Beratungen auszusetzen und erst wieder nach einer Anhörung auswärtiger Experten aufzunehmen.

Die Kommission tagte am 28./29. Juni 1999 unter dem Vorsitz von Nationalrat François Lachat (C/JU) und im Beisein von Bundesrat Joseph Deiss.

Bern, 30.06.1999    Parlamentsdienste